RS OGH 1972/2/22 4Ob524/72

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 524/72
  Entscheidungstext OGH 22.02.1972 4 Ob 524/72
  GlRS VwGH vom 16.09.1970, 854/70 Beisatz: Selbst wenn derartige Verstöße von einem Dienstnehmer ohne Willen des Betriebsinhabers begangen werden, ist letzterer strafbar, wenn er nicht den Nachweis zu erbringen vermag, daß von ihm solche Maßnahmen getroffen wurden, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten ließen. (T1) Veröff: SozM IIID,17 GlRS VwGH vom 01.07.1970, 630/70 Beisatz: Von dieser Verpflichtung befreien auch nicht solche Weisungen an die Aufsichtsperson, die nicht in Erwartung ihrer tatsächlichen Einhaltung, sondern nur formal erteilt wurden. Entscheidend ist vielmehr Umfang und Itensität der konkreten Belehrung sowie der Umstand, ob durch eine zumutbare eigene Überwachungstätigkeit und Kontrolltätigkeit des Betriebsinhabers der Eintritt eines gesetzwidrigen Erfolgs hätte verhindert werden können (VwGH von 25.06.1969, 51/69). (T1) Veröff: ZAS 1972,139 (Walter) GlRS VwGH vom 26.05.1971, 2299/70; Veröff: DRdA 1972,199

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European Case Law Identifier (ECLI)

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