1 Die Revisionswerberin beantragte mit Schreiben vom 16. Juli 2012 (modifiziert mit Schreiben vom 14. Dezember 2012) die Vorabfeststellung des Bedarfs gemäß § 4 Abs. 3 Oberösterreichisches Krankenanstaltengesetz 1997 (Oö. KAG) an der Errichtung einer Sonderkrankenanstalt für psychiatrische Rehabilitation für Kinder und Jugendliche mit 24 stationären Betten und fünf bis zehn ambulanten Therapieplätzen für Kinder und Jugendliche in T (Oberösterreich). Die P GmbH brachte im September... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin beantragte mit Schreiben vom 18. Oktober 2017 die Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren zur Erteilung der Errichtungsbewilligung an die R GmbH für eine Sonderkrankenanstalt für Kinder- und Jugendrehabilitation mit 77 Betten und 67 Betten für Begleitpersonen. Des Weiteren wurde die Zustellung des an die R GmbH ergangenen Errichtungsbewilligungsbescheids vom 7. August 2017 beantragt. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis Ra 2017/11/0021 und d... mehr lesen...
Index: L94404 Krankenanstalt Spital Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10AVG §8GewO 1994 §121 Abs1a Z2KAG OÖ 1997 §4 Abs3KAG OÖ 1997 §4 Abs6VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0021 E 2. August 2019 RS 4 Stammrechtssatz Um die rechtlichen Interessen von Mitbewerbern ausreichend zu schützen, hat der V... mehr lesen...
