I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 8. Jänner 1999 stellte der Landeshauptmann von Oberösterreich fest, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des vom Beschwerdeführer angemeldeten Rauchfangkehrergewerbes, eingeschränkt auf das Kehrgebiet Linz-Land, an einem näher bezeichneten Standort nicht vorlägen und untersagte dem Beschwerdeführer die Ausübung dieses Gewerbes. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann nach Wiedergabe des Berufungsvorbringens und der maßgebl... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §108 Abs1 Z4;GewO 1994 §108 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/04/0049
99/04/0059
99/04/0054
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999040030.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Februar 1996 stellte der Landeshauptmann von Oberösterreich fest, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes, eingeschränkt auf das Kehrgebiet Perg, an einem näher bezeichneten Standort durch den Beschwerdeführer nicht vorlägen und untersagte dem Beschwerdeführer die Ausübung dieses Gewerbes. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann nach Wiedergabe des Berufungsvorbringens und des von der Land... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;GewO 1994 §108 Abs1 Z4;GewO 1994 §108 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/04/0025
Rechtssatz: Bei der Feststellung des Bedarfes nach § 108 Abs 1 Z 4 GewO 1994 hat sich die belangte Behörde gemäß § 108 Abs 2 GewO 1994 auch mit dem zu erwartenden Bedarf auseinanderzusetzen (... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §108 Abs1 Z4;GewO 1994 §108 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/04/0025
Rechtssatz: Für die Beurteilung des gegenwärtigen Bedarfes ist die Kenntnis weder der derzeitigen Bautätigkeit im Bezirk noch der Umfang des derzeitigen Einsatzes von Fernwärme von Bedeutung. European Case ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 18. Juli 1996 wurde festgestellt, daß die Voraussetzungen für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes gemäß § 107 i.V.m. § 94 Z. 12 GewO 1994 durch den Beschwerdeführer an einem näher bezeichneten Standort und für zwei näher bestimmte Kehrgebiete nicht vorlägen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde - unter Darlegung der Rechtslage - im wesentlichen aus, auf Grund der durchgeführten Ermittlungen steh... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §108 Abs1 Z4;GewO 1994 §108 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997040023.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Zum Gang des Verwaltungsverfahrens bis zur Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. Juni 1993 durch das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 1994, Zl. 93/04/0148, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in diesem Erkenntnis verwiesen. Kraft der Übergangsbestimmung des § 379 Abs. 3 GewO 1994 war mit Inkrafttreten der Gewerberechtsnovelle 1992 das mit Eingabe vom 14. Jänner 1992 gestellte Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung einer K... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1994 §102 Abs1 Z3 idF 1997/I/063;GewO 1994 §102 Abs2 idF 1997/I/063;GewO 1994 §108 Abs1 Z4 impl;GewO 1994 §108 Abs2 impl;StGG Art6 Abs1;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit E 6.3.1990, B 802/89, VfSlg 12296/1990, ausgesprochen, daß die Bindung der Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes an das Vorliegen eines Bedarf... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §102 Abs1 Z3 idF 1997/I/063;GewO 1994 §102 Abs2 idF 1997/I/063;GewO 1994 §108 Abs1 Z4 impl;GewO 1994 §108 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/10 96/04/0157 1
Zusatz: Entscheidend für das Vorliegen eines Bedarfes ist daher
nicht ein bestimmtes Verhältnis zwischen den nachgefragten
Leistungen eines Rauchfangkehrerbetriebes einesreits und den
personellen Resourcen der vorh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 8. August 1996 wurde gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1994 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes, eingeschränkt auf ein näher beschriebenes Kehrgebiet durch den Beschwerdeführer in einem bestimmten Standort nicht vorlägen und es wurde dem Beschwerdeführer die Ausübung dieses Gewerbes untersagt. Hiezu wurde im wesentlichen ausge... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §108 Abs1 Z4;GewO 1994 §108 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/10 96/04/0157 1 Stammrechtssatz Der Bedarf nach der Gewerbeausübung muß in dem objektiv gegebenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage seinen Ausdruck finden; hiebei ist auf die bestehenden einschlägigen Betriebe Bedacht zu nehmen. Ein Bedarf ist nicht gegeben, wenn die bestehenden einschlä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 11. Juni 1996 wurde gemäß § 340 Abs. 1 letzter Satz GewO 1994 festgestellt, daß die Voraussetzungen für die Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerkes gemäß § 108 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 2 GewO 1994 durch den Beschwerdeführer an einem näher bezeichneten Standort und für ein bestimmtes Kehrgebiet nicht vorlägen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann nach Darstellung des Verfahrensganges aus, auf Grund der... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §108 Abs1 Z4;GewO 1994 §108 Abs2;
Rechtssatz: Der Bedarf nach der Gewerbeausübung muß in dem objektiv gegebenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage seinen Ausdruck finden; hiebei ist auf die bestehenden einschlägigen Betriebe Bedacht zu nehmen. Ein Bedarf ist nicht gegeben, wenn die bestehenden einschlägigen Betriebe zur Zufriedenheit der Bevölkerung tätig werden, wobei... mehr lesen...
