Entscheidungen zu § 106 Abs. 2 GewO 1994

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2006/9/28 G135/05

Entscheidungsgründe:   I. Der Antragsteller ist Rauchfangkehrer in Lockenhaus (Burgenland) und erachtet sich durch folgende als verfassungswidrig gerügte Bestimmungen des Burgenländischen Kehrgesetzes LGBl. 46/2005, unmittelbar betroffen:   §2 Abs3:   "(3) Die Überprüfung oder die erforderliche Reinigung von Rauchfängen, Luftfängen, Abgasanlagen und Verbindungsstücken, das Ausschlagen und Ausbrennen von Rauchfängen sowie die Reinigung von Räucherkammern (Selchen), darf ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.09.2006

RS Vfgh Erkenntnis 2006/9/28 G135/05

Rechtssatz: Aufhebung von §2 Abs3, des letzten Satzes in §3 Abs3, der Worte "ohne Mehrkosten" in §9 Abs3, des letzten Satzes in §11 Abs2 und der Z7 in §13 Abs1 Bgld KehrG, LGBl 46/2005.   Mit ihrer Einlassung, §2 Abs3 Bgld KehrG (betr Überprüfung bzw Reinigung von Rauchfängen etc durch bestimmte Rauchfangkehrer) habe durch den Verweis auf die Gewerbeordnung lediglich denselben Inhalt wie diese, räumt die Burgenländische Landesregierung selbst ein, dass es sich um eine gewerberec... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 28.09.2006

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