Entscheidungen zu § 103 Abs. 1 GewO 1994

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1984/3/5 B101/80

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Sbg. vom 28. Jänner 1980 wurde der Bf. schuldig erkannt, dadurch eine Übertretung nach §366 Abs1 Z1 GewO 1973 begangen zu haben, daß er in Annoncen in den "Salzburger Nachrichten" an fünf näher bezeichneten Tagen verschiedene Stilmöbel (Antiquitäten) zum Verkauf angeboten habe, ohne im Besitze einer Gewerbeberechtigung für den Handel mit Antiquitäten zu sein; über den Bf. wurde eine... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.03.1984

RS Vfgh 1984/3/5 B101/80

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: MRK Art7 StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung GewO 1973 §1 Abs4 GewO 1973 §5 Z1 GewO 1973 §103 Abs1 litb Z1 GewO 1973 §366 Abs1 Z1 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 StGG Art. 6 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 05.03.1984

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