Entscheidungen zu § 1 Abs. 3 GewO 1994

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1997/10/28 4Ob316/97t

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Entscheidung | OGH | 28.10.1997

RS OGH 1979/11/20 5Ob657/79, 4Ob316/97t

Norm: GewO 1973 §1 Abs3GewO 1973 §55GewO 1973 §57 Abs1
Rechtssatz: Selbständigkeit im Sinne des § 55 GewO 1973 liegt gemäß § 1 Abs 3 GewO 1973 dann vor, wenn die Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr ausgeübt wird; für die Zulässigkeit des Aufsuchens genügt es, wenn also die angebotenen Waren auch bloß als Hilfsmittel einer solchen Erwerbstätigkeit dienen. Entscheidungstexte 5 Ob 657/79 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.11.1979

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