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Begründung: I. Feststellungen und Verfahrensgang: römisch eins. Feststellungen und Verfahrensgang: 1. Bei der 1. BP handelt es sich um eine (ausländische) Fluggesellschaft, die 2. BP ist deren Geschäftsführer. 2. Auf Anzeige der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte vom 18.11.2020 hin wurde mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk vom XXXX gegen die 2. beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BP) wegen Ve... mehr lesen...
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Begründung: I. Feststellungen und Verfahrensgang: römisch eins. Feststellungen und Verfahrensgang: 1. Bei der 1. BP handelt es sich um eine (ausländische) Fluggesellschaft, die 2. BP ist deren Geschäftsführer. 2. Auf Anzeige der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte vom 18.11.2020 hin wurde mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk vom XXXX gegen die 2. beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BP) wegen Ve... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Auf Anzeige der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte vom 29.10.2020 hin wurde mit Straferkenntnis der BH XXXX vom XXXX gegen die 2. beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BP) wegen „Übertretung gemäß Artikel 5, 7 u 8 der VO (EG) Nr. 261/2004 idgF“ eine Verwaltungsstrafe in Höhe von € 300,– sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Stunden nebst des Beitrags zu den Kosten des Verwaltungsstrafverf... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Auf Anzeige der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte vom 29.10.2020 hin wurde mit Straferkenntnis der BH XXXX vom XXXX gegen die 2. beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BP) wegen „Übertretung gemäß Artikel 5, 7 u 8 der VO (EG) Nr. 261/2004 idgF“ eine Verwaltungsstrafe in Höhe von € 300,– sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Stunden nebst des Beitrags zu den Kosten des Verwaltungsstrafverf... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Auf Anzeige der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte vom 29.10.2020 hin wurde mit Straferkenntnis der BH XXXX vom XXXX gegen die 2. beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BP) wegen „Übertretung gemäß Artikel 5, 7 u 8 der VO (EG) Nr. 261/2004 idgF“ eine Verwaltungsstrafe in Höhe von € 300,– sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Stunden nebst des Beitrags zu den Kosten des Verwaltungsstrafverf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 18.12.2014, GZ. XXXX, übermittelte die belangte Behörde eine "Aufforderung zur Übermittlung von flugmedizinischen Unterlagen" an den Beschwerdeführer. Sie teilte ihm darin – ergänzend zu einem Schreiben der belangten Behörde vom 07.06.2013 – mit, dass seit 08.04.2013 für die Durchführung flugmedizinischer Tauglichkeitsuntersuchungen und die Ausstellung flugmedizinischer Tauglichkeitszeu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der angefochtene Bescheid der Austro Control GmbH (der belangten Behörde) vom 10.02.2015 enthält folgenden
Spruch: "I. Der Antrag [der Beschwerdeführerin] vom 21.01.2015 auf Ausstellung eines Feststellungsbescheides darüber, dass sie mangels Rechtsverbindlichkeit der Acceptable Means of Compliance nicht verpflichtet sei, die in AMC1.ARA.MED.135 zu ARA.MED.135 der VO (EU) Nr. 1178/2011 vorgegebenen Antrag... mehr lesen...
