Entscheidungen zu § 21 Abs. 3 BVwGG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-13 von 13

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/30 W278 2253226-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/1/25 W150 2249206-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/1/17 W195 2247380-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/1/17 W195 2249077-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/12/14 W150 2249206-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) richtete am 10.11.2021 einen „Mitwirkungsbescheid“ an den Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), demzufolge er zur Einholung eines Reisedokumentes und zu dessen Vorlage an die belangte Behörde verpflichtet wurde und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde. Dieses Schreiben wurde dem BF am 18.11.2021 (Beginn der Abholfrist) durch Hinterle... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/3 W221 2197866-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/3 W221 2197869-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/3 W221 2197872-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/8 W195 2242763-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 25.05.2021, eingelangt am Bundesverwaltungsgericht via E-Mail am 26.05.2021, um 00:01 Uhr, erhob der XXXX vertreten durch deren Obmann, XXXX (in weiterer Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), und dieser wiederum vertreten durch XXXX (in weiterer Folge als Einschreiter bezeichnet) Maßnahmenbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Versammlungsfreiheit und Vere... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/29 W195 2239177-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Am 23.12.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht per E-Mail ein als „Maßnahmenbeschwerde“ bezeichnetes Schriftstück des Beschwerdeführers ein, in welchem dieser – im Wesentlichen – die zurückweisende Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts XXXX (im Folgenden: LVwG XXXX ) monierte. I.2. Das Bundesverwaltungsgericht stellte die Eingabe mit Verfügung vom 04.02.2021 zur Verbesserung binnen zwei Wochen ab Zustellung zurück. Das Bundesverwaltungsg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/5/27 G301 2231274-1

Begründung: Mit dem am 26.05.2020, 17:54 Uhr, vom ausgewiesenen rechtsfreundlichen Vertreter Rechtsanwalt Mag. Michael-Thomas REICHENVATER für den angeführten Beschwerdeführer XXXX , geboren am XXXX , nigerianischer Staatsangehöriger, dzt. im PAZ XXXX , an die Adresse „bfa-rd-st-einlaufstelle@bmi.gv.at“ und in Kopie („Cc“) an „einlaufstelle@bvwg.gv.at“ gesendeten E-Mail wurde in dessen Anhang („Attachment“) ein Textdokument betreffend „Festnahmeauftrag, Beschwerde wegen Ausübung unmi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2018/12/27 G301 2203189-1

Begründung: I. Mit dem am 20.11.2018 vom ausgewiesenen bevollmächtigen Rechtsvertreter (ausgenommen für Zustellungen) per E-Mail an die E-Mail-Adresse "einlaufstelle@bvwg.gv.at" übermittelten Schreiben wurde in Bezug auf das zur oben angeführten Geschäftszahl beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) anhängige Beschwerdeverfahren eine schriftliche Ausfertigung des am 08.11.2018 nach Schluss der mündlichen Verhandlung verkündeten Erkenntnisses beantragt. Mit Verständigung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/5 W256 2200904-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: In ihrer am 15. Juli 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten E-Mail brachte die Beschwerdeführerin folgendes (auszugsweise wortwörtlich wiedergegeben) vor: "Ich erhebe eine Maßnahmenbeschwerde als Rechtmittel gegen Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt innerhalb der gesetzlich gesetzten Frist, bezüglich der Richtlinienverordnung §§31 ff SPG, da die Polizei XXXX diese Verhaltensbestimmungen ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.09.2018

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