Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ist seit 2001 im Bundesgebiet aufhältig. Ein vom damaligen gesetzlichen Vertreter gestellter Antrag auf internationalen Schutz wurde vollinhaltlich negativ beschieden. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ist seit 2001 im Bundesgebiet aufhältig. Ein vom damaligen gesetzlichen Vertreter gestellter Antrag auf ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 15.10.2022 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies dann den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Bescheid vom 27.11.2023, Zahl: 1329232501-223256481, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzb... mehr lesen...
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Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 22.03.2022 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 24.03.2023 brachte der Beschwerdeführer – hiebei vertreten durch RA XXXX – eine Säumnisbeschwerde ein. Am 24.03.2023 brachte der Beschwerdeführer – hiebei vertreten durch RA römisch 40 – eine Säumnisbeschwerde ein. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, legte – ohne den (versäumten) Bescheid nachgeholt zu ha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) richtete am 10.11.2021 einen „Mitwirkungsbescheid“ an den Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), demzufolge er zur Einholung eines Reisedokumentes und zu dessen Vorlage an die belangte Behörde verpflichtet wurde und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde. Dieses Schreiben wurde dem BF am 18.11.2021 (Beginn der Abholfrist) durch Hinterle... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 25.05.2021, eingelangt am Bundesverwaltungsgericht via E-Mail am 26.05.2021, um 00:01 Uhr, erhob der XXXX vertreten durch deren Obmann, XXXX (in weiterer Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), und dieser wiederum vertreten durch XXXX (in weiterer Folge als Einschreiter bezeichnet) Maßnahmenbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Versammlungsfreiheit und Vere... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge auch: „BF“) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 19.07.2020 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gab die BF an, den im
Spruch: genannten Namen zu führen, Staatsangehörige von Somalia und am XXXX 2003 geboren zu sein. 1. Die Beschwerdeführerin (i... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 03.03.2021 langten beim Bundesverwaltungsgericht zwei E-Mails des Beschwerdeführers mit Schriftstücken ein, in welchen dieser in der ersten E-Mail – im Wesentlichen – die zurückweisenden Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (im Folgenden: LVwG Kärnten) und des Landesgerichts Klagenfurt (im Folgenden: LG Klagenfurt) monierte sowie mittels der zweiten E-Mail weitere Unterlagen hinsic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Am 23.12.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht per E-Mail ein als „Maßnahmenbeschwerde“ bezeichnetes Schriftstück des Beschwerdeführers ein, in welchem dieser – im Wesentlichen – die zurückweisende Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts XXXX (im Folgenden: LVwG XXXX ) monierte. I.2. Das Bundesverwaltungsgericht stellte die Eingabe mit Verfügung vom 04.02.2021 zur Verbesserung binnen zwei Wochen ab Zustellung zurück. Das Bundesverwaltungsg... mehr lesen...
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Begründung: Mit dem am 19.03.2021, 12:35 Uhr, vom ausgewiesenen rechtsfreundlichen Vertreter Rechtsanwalt Dr. Wolf-Georg SCHÄRF für den angeführten Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) Herrn XXXX , alias XXXX , geboren am XXXX 1981, Staatsangehörigkeit: Russische Föderation, dzt. im PAZ Hernalser Gürtel, an die Adresse „bfa-rd-st-einlaufstelle@bmi.gv.at“ gesendeten E-Mail wurde in dessen Anhang („Attachment“) ein Textdokument betreffend „Beschwerde“ übermittel... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 26.05.2020, 17:54 Uhr, vom ausgewiesenen rechtsfreundlichen Vertreter Rechtsanwalt Mag. Michael-Thomas REICHENVATER für den angeführten Beschwerdeführer XXXX , geboren am XXXX , nigerianischer Staatsangehöriger, dzt. im PAZ XXXX , an die Adresse „bfa-rd-st-einlaufstelle@bmi.gv.at“ und in Kopie („Cc“) an „einlaufstelle@bvwg.gv.at“ gesendeten E-Mail wurde in dessen Anhang („Attachment“) ein Textdokument betreffend „Festnahmeauftrag, Beschwerde wegen Ausübung unmi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1 Mit E-Mail vom 09.05.2019, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 10.05.2019, erhob der Beschwerdeführer gegen die Strafverfügung, im
Betreff: angeführt als XXXX . Ihre Mahnung vom 06.05.2019", Beschwerde. Dazu brachte der Beschwerdeführer vor, er habe am 03.02.2019 Einspruch gegen die angeführte Strafverfügung erhoben, damit sei die Rechtskraft des Bescheides aufgehoben worden.... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 20.11.2018 vom ausgewiesenen bevollmächtigen Rechtsvertreter (ausgenommen für Zustellungen) per E-Mail an die E-Mail-Adresse "einlaufstelle@bvwg.gv.at" übermittelten Schreiben wurde in Bezug auf das zur oben angeführten Geschäftszahl beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) anhängige Beschwerdeverfahren eine schriftliche Ausfertigung des am 08.11.2018 nach Schluss der mündlichen Verhandlung verkündeten Erkenntnisses beantragt. römisch eins. Mit d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: In ihrer am 15. Juli 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten E-Mail brachte die Beschwerdeführerin folgendes (auszugsweise wortwörtlich wiedergegeben) vor: "Ich erhebe eine Maßnahmenbeschwerde als Rechtmittel gegen Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt innerhalb der gesetzlich gesetzten Frist, bezüglich der Richtlinienverordnung §§31 ff SPG, da ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 20. März 2017 beantragte die AAAA, vertreten durch Nusterer & Mayer Rechtsanwälte OG, Riemerplatz 1, 3100 St. Pölten, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 10. März 2017 wie im
Spruch: unter A.II. wiedergegeben, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und den Ersatz der Pauschalgebühr sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wiedergegeben. Die Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 11.12.2015, beim Bundesverwaltungsgericht (im Weiteren: BVwG) erstmals per Telefax am 14.12.2015, um 15.35 Uhr eingelangt, begehrte die XXXX (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch XXXX , die Nichtigerklärung der ihr mit Telefax vom 03.12.2015 übermittelten Entscheidung der Flughafen Wien AG, dem Angebot der XXXX , im Vergabeverfahren "Schneeschleudern Z-2015-074" den Zuschlag zum ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 11.12.2015, beim Bundesverwaltungsgericht (im Weiteren: BVwG) erstmals per Telefax am 14.12.2015, um 15.35 Uhr eingelangt, begehrte die XXXX (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch XXXX , die Nichtigerklärung der ihr mit Telefax vom 03.12.2015 übermittelten Entscheidung der Flughafen Wien AG, dem Angebot der XXXX , im Vergabeverfahren "Schneeschleudern Z-2015-074" den Zuschlag zum ... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: römisch eins. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 06.10.2015 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der gesamten Ausschreibung in der Fassung vom 01.10.2015 bzw einzelner Ausschreibungsbestimmungen, auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Begründend führte die Antragstell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Säumnisbeschwerde vom 05.12.2013, beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingelangt am 06.12.2013, beantragte der Beschwerdeführer, über den gestellten Antrag vom 28.11.2012 dahingehend zu entscheiden, dass dem Antrag auf bescheidmäßige Entscheidung über den Rückzahlungsanspruch des Beschwerdeführers in Folge erhöhter Pensionsbeiträge seit 01.07.2000 bis einschließlich 30.11.2009 sowie auf Rückzahlung der für diesen... mehr lesen...
