In der vorliegenden Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wird geltend gemacht, daß der Beschwerdeführer am 11. November 1991 "an das Amt der Kärntner Landesregierung als oberste Landeswahlbehörde" einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides dahingehend, "daß sein Mandat als Gemeinderat der Gemeinde Landskron am 31.12.1972 aufgrund der bestehenden Rechtslage endete", gestellt habe. Sein Gemeinderatsmandat habe aufgrund der Vereinigung der Gemeinde Landskron mit der Stadtg... mehr lesen...
Index: L03502 Gemeindewahl Bürgermeisterwahl Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;B-VG Art132;EGVG Art2 Abs6 Z2;GdWO Krnt §2 Abs1;GdWO Krnt §7 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die belangte Behörde ihrer Pflicht zur Weiterleitung gemäß § 6 AVG nicht entsprochen hat - diese Bestimmung findet hier ungeachtet des Art II Abs 6 Z ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde gemäß Art. 131a B-VG in der Fassung vor der BVG-Novelle BGBl. Nr. 685/1988 richtet sich gegen die am 16. November 1990 in R vorgenommene zwangsweise Abnahme der Kennzeichentafeln vom Pkw des Beschwerdeführers. Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber erwogen: Vorauszuschicken ist, daß die bekämpfte Maßnahme nach der Aktenlage der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck zuzurechnen ist (belangte Behörde im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 2 VwGG in der Fassung vor der Novell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: EGVG Art2 Abs6 Z5;KFG 1967 §44 Abs4;KFG 1967 §61 Abs4;KFG 1967 §61 Abs5;VVG §10;VVG §12;VVG §4;VVG §5;
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 61 Abs 5 KFG handelt es sich um eine in einer Verwaltungsvorschrift eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, auf die die Bestimmungen des VVG nicht anzuwenden sind (Art 2 Abs 6 Z 5 EGVG, § 12 VVG). In diesem Fall kommt ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juli 1985 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt als Wasserrechtsbehörde erster Instanz gemäß §§ 76 und 77 AVG 1950 sowie § 31 Abs. 3 WRG 1959 den Beschwerdeführer als Verursacher konsensloser Ablagerungen von grundwassergefährdenden Stoffen auf den (im Eigentum Dritter stehenden) Grundstücken 845/1 und 845/2, KG O, die Kosten für die von dieser Behörde zur Vermeidung einer Grundwasserverunreinigung angeordneten Maßnahmen einschließlich von Kommi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §77;B-VG Art131a;EGVG Art2 Abs6 lite;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die unmittelbare Anordnung von Maßnahmen nach § 31 Abs 3 WRG stellt eine Anwendung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt dar, für welche es kennzeichnend ist, daß ihr kein Verfahren vorausgeht, durch welche aber auch nicht ein Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §143 Abs1;BDG 1979 §24;EGVG Art2 Abs6 litd;GrundausbildungsV Wachebeamte BMI 1978 §5 Abs3 idF 1984/499;GrundausbildungsV Wachebeamte BMI 1978 §5 Abs7 idF 1984/499;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwaltungsverfahrensgesetze finden auf die Durchführung der Auswahlprüfungen nach § 7 V über die Grundausbildung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 20. April 1984 mit einem Kurzvisum, ausgestellt von der österreichischen Botschaft in Ankara am 12. April 1984, gültig bis 26. April 1984, in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. April 1984 bei der Bundespolizeidirektion Wels Antrag auf Asylgewährung. Zur Begründung: führte der Beschwerdeführer unter anderem aus, er habe sich, nachdem er aus Persien wegen politischer Verfolgung hatte fliehen müssen, seit Juni 1982 in ... mehr lesen...
Index: Faktische Amtshandlung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968B-VG Art131aEGVG Art2 Abs2 A Z5EGVG Art2 Abs6 litePaßG 1969 §20 Abs1 litd
Rechtssatz: Weder das PaßG 1969 noch das AsylG oder sonst eine Rechtsvorschrift bieten für die Passabnahme ohne vorangegangenes Entziehungsverfahren eine gesetzliche Deckung; insbesondere lässt sich auch au... mehr lesen...
