Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: EFZG §9;
Rechtssatz: Erstattungsbeträge sind zu Unrecht geleistet, wenn sie ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, insb eines Anspruches des Dienstnehmers auf Entgeltfortzahlung iSd § 2 EFZG und der tatsächlichen Leistung des Dienstgebers iSd § 8 Abs 4 EFZG geleistet worden sind (Hinweis E 23.9.1976, 515/76, VwSlg 9129 A/1976). ... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: EFZG §8 Abs6;EFZG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0236 E 10. November 1988 RS 1 Stammrechtssatz Große Fahrlässigkeit nach § 8 Abs 6 EFZG ist anzunehmen, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Verletzung einer Sorgfaltspflicht vorliegt und der Eintritt eines Schaden als wahrscheinlich und nicht als möglich bloß voraussehbar war (Hinweis auf E 7.12.19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §1324 impl;EFZG §2;EFZG §8;EFZG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn außer einer Mißachtung des Vorranges auch noch eine Alkoholbeeinträchtigung vorgelegen ist (zur "Alkoholbeeinträchtigung" Hinweis E VS 10.10.1973, 2041/71, VwSlg 847... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: EFZG §8 Abs6;EFZG §9;
Rechtssatz: Große Fahrlässigkeit nach § 8 Abs 6 EFZG ist anzunehmen, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Verletzung einer Sorgfaltspflicht vorliegt und der Eintritt eines Schaden als wahrscheinlich und nicht als möglich bloß voraussehbar war (Hinweis auf E 7.12.1983, 82/08/0092, VwSlg 11251 A/1983). European Cas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: AVG §38; AVG §58 Abs2 impl;EFZG; VwGG §42 Abs2 litb; VwGG §42 Abs2 Z2 impl; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 0... mehr lesen...
