Norm: EFZG §4 Abs1 EFZG §4 Abs3 EFZG Art. 1 § 4 heute EFZG Art. 1 § 4 gültig ab 01.09.1974 EFZG Art. 1 § 4 heute EFZG Art. 1 § 4 gültig ab 01.09.1974 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt schon deshalb nicht vor, weil die Revisionswerberin sich unter diesem Revisionsgrund nur gegen die auf Grund der Beweiswürdigung der Vorinstanzen getroffene Feststellung, daß der Kläger dem Geschäftsführer das die Kur bewilligende Schreiben der PVA gleich nach Erhalt zeigte (daß dies am 25.5.1992 geschah, ließ das Berufungsgericht dahinge... mehr lesen...
