Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 ECG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2005/7/4 2001/10/0247

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis vom 19. April 2001 der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, mit welchem über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 8 lit. f Lebensmittelgesetz iVm § 7 Abs. 1 lit. c Lebensmittelgesetz und § 74 Abs. 1 LMG sowie § 9 Abs. 1 VStG und einer Verwaltungsübertretung gemäß § 4 Z 2 Lebensmittelkennzeichnungsverordnung iVm § 74 Abs. 5 Z 2 Lebensmittelge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/7/4 2001/10/0247

Rechtssatz: Ausführungen zur Auslegung des Begriffes " Anschrift" iSd § 4 Z 2 LMKV 1993 ua unter Bezugnahme auf Barfuß ua., Lebensmittelrecht2, Teil II A 1.4, Kommentar zu § 4 Z 2 LMKV, 73 f. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/4 Im RIS seit 05.08.2005 Zuletzt aktualisiert am 13.03.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2005

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