Norm: ECG §20 ECG §21 ECG §22 RL 2000/31/EG Art3 Abs2RL 2000/31/EG Art3 Abs3RL 2000/31/EG Art3 Abs4 ECG § 20 heute ECG § 20 gültig ab 01.01.2002 ECG § 21 heute ECG § 21 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt österreichweit einen Fotoversand und bietet ihren Kunden das gesamte Angebot der Fotoausarbeitung. Die beklagte belgische Gesellschaft ist auf Digitalfotoprodukte und Internet-Anwendungen spezialisiert. Über ihre Internetseite „www.f*****.com" bietet sie den Kunden weltweit die Entwicklung und Ausarbeitung von Digitalfotos an, wobei ihre Leistungen auf dieser Homepage unter anderem auch in deutscher Sprache beworben und angeboten werden. Sobald s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Verein, dem (ua) jeder in Österreich eingetragene Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter als ordentliches Mitglied beitreten kann. Er verfolgt (ua) den Zweck, zur Wahrung und Förderung der Interessen seiner Mitglieder wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Die Beklagte betreibt unter www.go-limited.de eine Website, auf der sie anbietet, eine - einer österreichischen GmbH vergleichbare - „Limited" in England zu gründen, die Grün... mehr lesen...
Norm: ECG §21 Z10 RAO §8 Abs2WinkelschreibereiV allg ECG § 21 heute ECG § 21 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2015 ECG § 21 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2015 RAO § 8 heute ... mehr lesen...
Norm: ECG §21 Z10 RAO §8 Abs2WinkelschreibereiV allg ECG § 21 heute ECG § 21 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2015 ECG § 21 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2015 RAO § 8 heute ... mehr lesen...
