Entscheidungen zu § 11 ECG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2003/4/29 4Ob80/03y

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.04.2003

RS OGH 2003/4/29 4Ob80/03y, 4Ob59/14a

Norm: ECG §9ECG §11UWG §1 D1i
Rechtssatz: Dient eine Website nur der Werbung, ohne dass Verträge auf elektronischem Weg abgeschlossen werden können, so ist für die Anwendung der §§ 9 ff ECG und damit auch des § 11 ECG kein Raum. Den Betreiber einer Homepage trifft daher die in § 11 ECG normierte Verpflichtung nicht, Vertragsbestimmungen und (allfällige) allgemeine Geschäftsbedingungen auf der Website zugänglich zu machen. En... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.04.2003

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten