Entscheidungen zu § 11 ECG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2014/6/24 4Ob80/03y, 4Ob59/14a

Norm: ECG §9 ECG §11 UWG §1 D1i ECG § 9 heute ECG § 9 gültig ab 01.01.2002 ECG § 11 heute ECG § 11 gültig ab 01.01.2002 UWG § 1 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.04.2003

TE OGH 2003/4/29 4Ob80/03y

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bietet Telefondienstleistungen an; sie hat ihren Sitz in Malta und eine Betriebsstätte in Graz. Der Erstbeklagte betreibt im Internet eine Homepage, auf der er Werbung für Mehrwerttelefonnummern betreibt. Der Zweitbeklagte befasst sich mit Web-Hosting; er speichert die von einem Internetnutzer - wie etwa dem Erstbeklagten - eingegebene Information und hält sie auf einem Server zugänglich. Die Klägerin begehrt, die Beklagten schuldig zu erkennen, ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.04.2003

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten