Entscheidungen zu § 195 Abs. 5 ÄrzteG 1998

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vfgh Erkenntnis 1999/10/13 B560/99

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt Mitglied der Ärztekammer für Wien. Seit 1. Jänner 1996 bezieht er nach seinem unbestrittenen Vorbringen eine Pension des Wohlfahrtsfonds dieser Kammer. Darüber hinaus ordiniert der Beschwerdeführer fallweise als Wohnsitzarzt. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt Mitglied der Ärztekammer für Wien. Seit 1. Jänner 1996 bezieht er nach seinem unbestrittenen Vorbringen eine Pension des Wohlfahrtsfonds diese... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.10.1999

RS Vfgh 1999/10/13 B560/99 - B674/98

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien ÄrzteG 1998 §195 Abs5 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gül... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 13.10.1999

TE Vfgh Erkenntnis 1999/10/11 B674/98

Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt Angehöriger der Ärztekammer für Wien und nach §6 i.V.m. §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat der Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Rückzahlung von Beiträgen nach Erfüllung der Beitragspflicht abgewiesen. 2. Mit Erken... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.10.1999

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