Entscheidungen zu § 109 Abs. 5 ÄrzteG 1998

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Vwgh Erkenntnis 2012/12/18 2011/11/0134

Mit Schreiben vom 29. September 2008 teilte die Ärztekammer für Niederösterreich dem Beschwerdeführer mit, dass laut (beiliegender) Kontoinformation "zu Recht" ein Außenstand des Beitragskontos des Beschwerdeführers in der Höhe von EUR - 17.746,08 per 31. Dezember 2007 bestehe. Er werde ersucht, den ausgewiesenen Betrag binnen sechs Wochen mittels beiliegenden Zahlscheins auf das Konto der Ärztekammer zu überweisen. Sollten die Aufzeichnung des Beschwerdeführers mit der von der Ärztek... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2011/2/23 2010/11/0137

1. Mit "Schätzbescheid" des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 14. September 2005 wurde der Beitrag des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1999 gemäß Abschnitt I iVm Abschnitt IV Abs. 7 der Beitragsordnung für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (idF: "Beitragsordnung") mit EUR 4.329,10 festgesetzt, ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer für das Jahr 1999 insgesamt EUR 512,07 an vorläufigen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2011

RS Vwgh 2011/2/23 2010/11/0137

Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109 Abs5 idF 2005/I/156; ÄrzteG 1998 §96a;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 2002 idF doktorinwien 10/2005;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 2006 idF Beschluss 27/06/2006;VwRallg; ÄrzteG 1998 § 109 heute ÄrzteG 1998 § 109 gültig ab 28.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.02.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/18 2003/11/0292

Mit dem im Instanzenzug ergangenen zur hg. Zl. 2003/11/0292 angefochtenen Bescheid wurde der Beitrag des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2002 gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung mit EUR 14.539,29 festgesetzt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen zur hg. Zl. 2003/11/0292 angefochtenen Bescheid wurde der Beitrag des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2002 gemäß Abschnitt römisch eins der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2006

RS Vwgh 2006/12/18 2003/11/0292

Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109 Abs3;ÄrzteG 1998 §109 Abs5;ÄrzteG 1998 §2 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/11/0106 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2004/11/0150 E 18. Dezember 2006
Rechtssatz: § 109 Abs. 3 des ÄrzteG 1998 und die gemäß § 109 Abs. 5 ÄrzteG 1998 erlassenen Bestimmungen der Beitragsordnu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/26 2000/12/0107

Der Beschwerdeführer ist freiberuflich tätiger Zahnarzt und unter anderem Vertragsarzt der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden Stmk GKK). Er ist Mitglied der Ärztekammer für Steiermark (im Folgenden ÄK Stmk). 1. Anträge vom 29. November 1998 Mit Eingabe vom 29. November 1998 erhob er bei der belangte Behörde "wegen Verletzungen von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Individualbeschwerde und Antrag gemäß § 14 Abs. 3 DSG". Er machte in seinem umfangreichen Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2002

RS Vwgh 2002/6/26 2000/12/0107

Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §38 Abs7;ÄrzteG 1984 §56 Abs3;ÄrzteG 1984 §75 Abs5;ÄrzteG 1998 §109 Abs5;ÄrzteG 1998 §66 Abs7;ÄrzteG 1998 §91 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/12/0109
Rechtssatz: § 38 Abs. 7 ÄrzteG 1984 bzw. § 66 Abs. 7 ÄrzteG 1998 normiert ausdrücklich, dass die Weitergabe von Daten durch "E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.06.2002

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