1 Mit E-Mail vom 29. Februar 2016 beantragte der Mitbeteiligte die „Ermäßigung der Pensionsbeiträge um die Hälfte rückwirkend für 2014 und 2015 sowie für die kommenden Jahre, nachdem der jahrelang gültige Bescheid 2013 ausgelaufen“ sei. Aufgrund einer Netzhautablösung und seit damals progredienter Sehbeeinträchtigung sei mit einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem chirurgischen Berufsleben zu rechnen. 2 Dieser Antrag wurde mit Bescheid der revisionswerbenden belangten Behö... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich vom 17. Dezember 2013 wurde ein am 16. Mai 2013 zur Post gegebener Antrag des Revisionswerbers auf Ermäßigung der Wohlfahrtsfondsbeiträge gemäß §§ 14 Abs. 2 und 15 Abs. 2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich für den Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Dezember 2013 abgewiesen. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, gemäß § 14 Abs. 2 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. August 2001 setzte der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien den Fondsbeitrag der Beschwerdeführerin für das Jahr 1998 "gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung" mit S 68.291,-- fest. Der noch bestehende Beitragsrückstand in derselben Höhe sei innerhalb von sechs Wochen nach erfolgter Zustellung dieses Bescheides zu entrichten. Die Begründung: lautet wie folgt: "Auf Grund Ihrer Angaben und der von der Ärztekammer für Wien getroffe... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109 Abs2;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 2000 Abschn1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 2000 §10 Abs3;
Rechtssatz: Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin die Behörde habe es bei der Bemessung des Beitrages zum Wohlfahrtsfonds unterlassen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bfin zu berücksichtigen, welche durch die au... mehr lesen...
Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses der Ärztekammer für Wien vom 26. April 2002 wurde der Beitrag des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds für das Jahr 2001 gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung mit EUR 11.709,98 (ATS 161.132,84) festgesetzt. Der Beschwerdeführer habe für das Jahr 2001 bisher keine "vorläufigen" Fondsbeiträge entrichtet, es bestehe daher ein Beitragsrückstand in der festgesetzten Beitragshöhe, welcher bis zum 31. Juli 2002 zu entrichten sei. In der Begründung: füh... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109 Abs2;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/11/0096 E 14. September 2004
2005/11/0116 E 27. März 2007
Rechtssatz: In der Beitragsordnung für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Wien wird ausreichend auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit iSd § 109 Abs. 2... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 14. Mai 1999 setzte der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien den Beitrag des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds für das Jahr 1998 gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (BO) mit S 36.980,-- fest. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 13. Dezember 1999 ersuchte der Beschwerdeführer aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation um Erlass des Fondsbeitrages 1998 gemäß... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109 Abs2;ÄrzteG 1998 §111;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1996 Abschn4 Abs5;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1998 Abschn4 Abs5;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 Abschn4 Abs5;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 idF Wr Arzt 5a/99 Abschn4 Abs5;
Rechtssatz: Allfällige Verluste, die im Zuge der Gründung einer Ordi... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109 Abs2;ÄrzteG 1998 §111;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §10 Abs3;
Rechtssatz: Die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers, wonach die Schließung einer Ordination und der mit der Eröffnung zweier Ordinationen verbundene Investitionsaufwand berücksichtigungswürdige Umstände im Sinne des § 10 Abs. 3 der Satzung des Wohlfah... mehr lesen...
