Mit dem am 17. Juli 2002 bei der Ärztekammer für Tirol eingelangten Schreiben vom 16. Juli 2002 ersuchte die Beschwerdeführerin einerseits um die Auszahlung des Krankenhaustaggeldes für ihre stationären Krankenhausaufenthalte von 8. bis 12. November 2001 und vom 13. bis 17. November 2001 (in näher bezeichneten Krankenanstalten), andererseits um die Auszahlung des Krankengeldes für den Krankenstand (gemeint: für die Berufsunfähigkeit) vom 8. November bis 21. Dezember 2001. Unter e... mehr lesen...
Index: L94057 Ärztekammer Tirol82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §106 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Tir 1969 §47 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 106 Abs. 2 ÄrzteG 1998 sind die Höhe der Krankenunterstützung und die Anspruchsvoraussetzungen in der Satzung festzulegen. Es ist dem Satzungsgeber daher nicht verwehrt, eine Verfallsfrist wie nach § 47 Abs. 2 Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekam... mehr lesen...
Index: L94057 Ärztekammer Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ABGB §1478;ÄrzteG 1998 §106 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Tir 1969 §36;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Tir 1969 §47 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Tir 1969 §47 Abs3;
Rechtssatz: Leistungen wegen Erkrankungen (hier: Ansuchen auf Krankenunterstützung) sind durch die Satzung des Wohlfa... mehr lesen...
Index: L94057 Ärztekammer Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §106 Abs2;AVG §32;AVG §33;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Tir 1969 §47 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Tir 1969 §47 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Wertung einer Frist als materiellrechtliche muss vom Gesetz unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht werden. Geschieht das nicht... mehr lesen...
