RS Vwgh 2007/9/27 2003/11/0063

Leistungen wegen Erkrankungen (hier: Ansuchen auf Krankenunterstützung) sind durch die Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol abschließend geregelt. Diese Ansprüche sind öffentlich-rechtlicher Natur. Das Rechtsinstitut der Verjährung gemäß § 1478 ABGB findet daher keine Anwendung, weil dies nicht nach der Satzung vorgesehen ist. Das Erfordernis der fristgerechten Vorlage des Leistungsansuchens bei sonstigem Anspruchsverlust ergibt sich daher unmittelbar und ausschließlich aus § 47 der Satzung (Hinweis E 23. Februar 1993, 93/11/0006; E 5. August 1997, 95/11/0351; E 29. September 2005, 2000/11/0232).