Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 23.Dezember 1988 grundbücherlicher Eigentümer von 842/100.000stel Anteilen der Liegenschaft EZ 1392 KG Villach-Völkendorf, mit welchem das Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr 13 und dem Abstellplatz Nr 83 untrennbar verbunden ist. Auf der Liegenschaft wurde unter Zuhilfenahme von Förderungsmitteln nach dem WohnbauförderungsG 1968 (WFG 1968) durch die "K*** L***", gemeinnützige Siedlungs- und Wohnbaugenossenschaft für K*** reg. Genossensc... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIeABGB §879 CIIhGewO 1973 §69GewO 1973 §261WBFG 1968 §28
Rechtssatz: Die Standeswidrigkeit der Vermittlung öffentlich geförderter Wohnungen bewirkt als Verbotswidrigkeit keine Ungültigkeit der Provisionsvereinbarung. Für die Sittenwidrigkeit ist das bloße Vorliegen dieser Standeswidrigkeit nicht ausreichend (offen, ob das auch für V BGBl 1978/323 gilt). Entscheidungstexte 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 ARBG 1971 §1WBFG 1968 §28WWG §15 Abs7
Rechtssatz: Das Anbot auf begünstigte Rückzahlung eines gewährten WWF - Darlehens ist eine privatrechtliche Willenserklärung. Eine Anfechtung einer mit dem Darlehensnehmer auf Grund des Anbots des Wohnhauswiederaufbaufonds zustandegekommenen Willenseinigung auf begünstigte Rückzahlung wegen Irrtums ist zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 7... mehr lesen...
Norm: WBFG 1968 §28WEG 1975 §23 Abs1WEG 1975 §24 Abs1
Rechtssatz: Das Anbot zur Wohnungseigentumsbegründung an den Wohnungseigentumsinteressenten kann von der Erfüllung der Förderungsvoraussetzungen des WBFG 1968 abhängig gemacht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 741/78 Entscheidungstext OGH 31.01.1979 1 Ob 741/78 European Case Law Ide... mehr lesen...
