Entscheidungen zu § 11 Abs. 4 AsylGHG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2014/2/27 G86/2013

Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl U771/2013 eine auf Art144a B-VG idF BGBl I 2/2008 gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 31. Mai 2003 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag – nach mehrjähriger Verfahrensunterbrechung infolge Ortsabwesen... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.02.2014

RS Vfgh 2014/2/27 G86/2013

Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: AsylGHG §11 Abs4B-VG Art18 Abs1EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Asylgerichtshofgesetzes über den Ausschluss der Wiederholung einer mündlichen Verhandlung vor dem Kammersenat von Amts wegen nach Durchführung einer Verhandlung vor dem einfachen Senat wegen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.02.2014

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