Nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Oktober 1997, ihm "sein Guthaben von S 267.307,--" auf sein Bankkonto zu überweisen. Infolge eines Devolutionsantrages nach § 311 BAO - so die belangte Behörde in der Begründung: des angefochtenen Bescheides - sei die Zuständigkeit zur Entscheidung über diesen Rückzahlungsbetrag auf die belangte Behörde übergegangen. Mit Bescheid vom 25. Jänner 1999 habe das Finanzamt die Sicherstellun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §65 Abs4;BAO §239;
Rechtssatz: Der für die Verweigerung der Guthabensrückzahlung wesentliche Pfändungsakt würde auch nicht durch eine nach § 65 Abs. 4 AbgEO dem Drittschuldner ermöglichte Anfechtung des Zahlungsverbotes beseitigt. Die Anfechtungsmöglichkeit nach § 65 Abs. 4 AbgEO beschränkt sich nämlich auf die Interessensphäre des Drittschuldners u... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. November 1996 pfändete das Finanzamt die der Abgabenschuldnerin, E. GmbH, gegen den Beschwerdeführer zustehende Forderung auf Einzahlung der Stammeinlage. Gegen den Beschwerdeführer wurde gleichzeitig der Bescheid (Aufforderung zur Drittschuldnererklärung) vom 27. November 1996 und gegen die Abgabenschuldnerin mit diesem Tag ein Verfügungsverbot erlassen. Die ergangenen Bescheide wurden rechtskräftig. Mit Bescheid (Überweisung zur Einziehung) vom 10. Dezember 199... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §65 Abs4;AbgEO §71;
Rechtssatz: Der Rechtsschutz des Drittschuldners ist in jeder Phase der Vollstreckung auf Geldforderungen gewahrt. Gegen den Pfändungsbescheid steht ihm das Rechtsmittel gemäß § 65 Abs 4 AbgEO zu. Die Überweisung an sich beeinträchtigt seine Rechtsposition nicht. Im Falle der Einziehung der überwiesenen Forderung durch den Abgabe... mehr lesen...
Der Beschwerde ist zu entnehmen, daß einem Dienstnehmer der Beschwerdeführerin bescheidmäßig Steuern zur Zahlung vorgeschrieben wurden, und daß das Finanzamt mit einem weiteren Bescheid zur Hereinbringung dieser Abgabenforderung das Arbeitseinkommen dieses Dienstnehmers gepfändet und der Republik Österreich zur Einziehung überwiesen hat. Dagegen hat die Beschwerdeführerin als Drittschuldnerin Berufung erhoben, welche nach den Ausführungen in dem mit der Beschwerde vorgelegten angefoch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §65 Abs4; AbgEO § 65 heute AbgEO § 65 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 AbgEO § 65 gültig von 31.12.2010 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §65 Abs4; B-VG Art131 Abs1 Z1; AbgEO § 65 heute AbgEO § 65 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 AbgEO § 65 gültig von 31.12.2010 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
