Entscheidungen zu § 18 AbgEO

Unabhängige Verwaltungssenate

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RS UVS Oberösterreich 1996/01/09 VwSen-420079/5/Kl/Rd

Rechtssatz: Zulässiger Anfechtungsgegenstand ist nur ein Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt, welchem eine rechtsfeststellende oder -erzeugende Wirkung beigemessen werden kann, die sich gegen eine individuell bestimmte Person richtet und sohin einen individuellen normativen Inhalt hat. Es ist daher erforderlich, daß ein verwaltungsbehördlicher Befehl mit unverzüglichem Befolgungsanspruch erteilt wurde, der erforderlichenfalls mit sofortigem Zwang durch u... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 09.01.1996

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