Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Dornbirn verhängte mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 9. Juni 1983 über O B - einen türkischen Staatsangehörigen - gemäß §3 Abs1 und 2 lita iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein bis zum 9. Juni 1988 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet. Das Aufenthaltsverbot wurde damit begründet, daß über den Genannten in den Jahren 1978 bis 1983 mehrere Verwal... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art140 Abs7 dritter SatzFrPG §3FrPG §6 Abs2FrPG §8MRK Art8
Leitsatz: Aufrechterhaltung eines seinerzeit verhängten
Aufenthaltsverbotes gem. §8 gewinnt seinen Inhalt nur aus dem
Zusammenhalt mit §3 FrPG; keine Bedenken gegen §8 infolge der
verfassungsrechtlichen Unangreifbarkeit des §3 nach dessen
Aufhebung mit Erk. des VfGH unter Fristsetzung (VfSlg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die pensionsrechtlichen Auswirkungen des Überganges aus einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, wenn vorher ein Mutterschafts-Karenzurlaub in Anspruch genommen wurde. 1. Der Ruhegenuß eines Bundesbeamten wird auf der Grundlage des ruhegenußfähigen Monatsbezuges und der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit ermittelt (§4 Abs1 PensionsG 1965). Zur ruhegenußfähigen Bundesdienstzeit ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs7ASVG §227 Z4ASVG §308ASVG §308 Abs1 litaPG 1965 §6 Abs2PG 1965 §56 Beachte Kundmachung BGBl. 349/1986 am 4. Juli 1986; Anlaßfälle B696, 697/84
vom 12. Juni 1986 - Aufhebung der angefochtenen B... mehr lesen...
