Entscheidungen zu § 6 Abs. 1 PG 1965

Verfassungsgerichtshof

4 Entscheidungen

Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 1988/3/7 B567/87

Spruch Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden. Die Beschwerde wird abgewiesen. und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüb... mehr lesen...

Vfgh Erkenntnis | 07.03.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/3/7 B567/87

Rechtssatz Die Verweigerung der Bewilligung nach §6 Abs1 zweiter Satz FrPG, trotz eines bestehenden Aufenthaltsverbotes das Bundesgebiet zu betreten, kann in das durch Art8 MRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens eingreifen (vgl. zB VfSlg. 10.737/85; VfGH ... mehr lesen...

Vfgh Erkenntnis | 07.03.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1987/2/26 B923/86

Spruch Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt worden.  Der Bescheid wird aufgehoben.  Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Bf. zu Handen des Beschwerdevertre... mehr lesen...

Vfgh Erkenntnis | 26.02.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/2/26 B923/86

Rechtssatz Behörde hatte vor Determinierung der für die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes bestehenden Eingriffsschranken durch einfaches Gesetz Art8 Abs2 MRK unmittelbar anzuwenden. Wenn die Behörde bei Erlassung des Aufenthaltsverbotes diese Aufgabe - nämlich zu beurteilen, ob die in Art8 Abs2 MRK ums... mehr lesen...

Vfgh Erkenntnis | 26.02.1987

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