Entscheidungen zu § 6 Abs. 1 PG 1965

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 1988/3/7 B567/87

Entscheidungsgründe:   I. 1.a) Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg verhängte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. August 1986 über den Bf. (einen jugoslawischen Staatsangehörigen) gemäß §3 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 (FrPG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. In der Folge wurde der Bf. nach Jugoslawien abgeschoben.   b) Am 10. November 1986 stellte er den Antrag, ihm gemäß §6 Abs1 zweiter Satz FrPG das Wie... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.03.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/3/7 B567/87

Rechtssatz: Die Verweigerung der Bewilligung nach §6 Abs1 zweiter Satz FrPG, trotz eines bestehenden Aufenthaltsverbotes das Bundesgebiet zu betreten, kann in das durch Art8 MRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens eingreifen (vgl. zB VfSlg. 10.737/85; VfGH 26.02.87 B923/86 ). Im Hinblick auf den langjährigen Aufenthalt des Beschwerdeführer im Inland und seine glaubhaften privaten Beziehungen zu in Österreich wohnhaften Personen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.03.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1987/2/26 B923/86

Entscheidungsgründe:     I. 1.a) Die Bundespolizeidirektion (BPD) Graz verhängte mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 9. Oktober 1980 über I K - einen türkischen Staatsangehörigen - gemäß §3 Abs1 und 2 lita und e iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein bis zum 8. Oktober 1990 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet.   Diese Maßnahme wurde damit begründet, daß er sich, ohne im Besitze einer Aufenthaltsberechtigung oder... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.02.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/2/26 B923/86

Rechtssatz: Behörde hatte vor Determinierung der für die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes bestehenden Eingriffsschranken durch einfaches Gesetz Art8 Abs2 MRK unmittelbar anzuwenden.   Wenn die Behörde bei Erlassung des Aufenthaltsverbotes diese Aufgabe - nämlich zu beurteilen, ob die in Art8 Abs2 MRK umschriebenen Voraussetzungen vorliegen, die es erlauben, ungeachtet des Eingriffes in das Privat- und Familienleben ein Aufenthaltsverbot zu erlassen - vernachlässigte, verletz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.02.1987

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