Entscheidungen zu § 6 Abs. 3 PG 1965

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Entscheidungen

Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 1999/1/26 10ObS304/98y

Rechtssatz Aus § 34 Abs 1, 2, 3 und 6 TirPGG iVm § 6 Abs 2 TirPGG folgt, daß die Ausgleichszahlung (sofort) einzustellen ist, wenn das Pflegegeld nicht mehr niedriger ist als die vorher empfangenen pflegebezogenen Geldleistungen. Die Einstellung wird im Regelfall gemäß § 6 Abs 3 Satz 1 TPGG mit dem Beginn... mehr lesen...

OGH | 26.01.1999

TE OGH 1999/1/26 10ObS304/98y

Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Günter Kaiser (aus dem Kreis d... mehr lesen...

OGH | 26.01.1999

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