Entscheidungen zu § 6 Abs. 3 PG 1965

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1999/1/26 10ObS304/98y

Entscheidungsgründe:   Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß hierauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Ausführungen der Revisionswerberin ist folgendes entgegenzuhalten: Rechtliche Beurteilung   Richtig ist, daß gemäß § 34 Abs 6 TPGG für die Gewährung der Ausgleichszahlungen die für die Gewährung des Pflegegeldes geltenden Bestimmungen sinngemäß gelten, soweit in den Abs 3 bis 5 leg cit nichts anderes best... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.01.1999

RS OGH 1999/1/26 10ObS304/98y

Rechtssatz: Aus § 34 Abs 1, 2, 3 und 6 TirPGG iVm § 6 Abs 2 TirPGG folgt, daß die Ausgleichszahlung (sofort) einzustellen ist, wenn das Pflegegeld nicht mehr niedriger ist als die vorher empfangenen pflegebezogenen Geldleistungen. Die Einstellung wird im Regelfall gemäß § 6 Abs 3 Satz 1 TPGG mit dem Beginn des auf den Wegfall der Voraussetzung oder den Eintritt der maßgebenden Änderung folgenden Monats wirksam. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.01.1999

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