Der Beschwerdeführer wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 12. September 1996 mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1996 zum Ordentlichen Universitätsprofessor für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Graz ernannt und steht seither in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er gehört zum Personenkreis nach § 24 Abs. 2 VwGG. Aus Anlass der Aufnahme in dieses Dienstverhältnis teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. November 1997 ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §53 Abs3 litb idF 1993/256;PG 1965 §56 Abs2;
Rechtssatz: Die im Ausland im öffentlichen oder privaten Dienst oder in einem Berufsausbildungsverhältnis zurückgelegten Zeiten fallen nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 56 Abs. 2 PG 1965. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:1998120010.X01 Im ... mehr lesen...
Die im Jahre 1936 geborene Beschwerdeführerin wurde mit Wirksamkeit vom 1. August 1990 auf eine Planstelle der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe A im Planstellenbereich des Bundeskanzleramtes-Zentralleitung zur Oberrätin ernannt. Mit Bescheid vom 4. Dezember 1991 sprach ihre Dienstbehörde aus, dass zwischen dem 19. März 1954, dem Tag der Vollendung ihres 18. Lebensjahres, und dem 1. August 1990, dem Tag des Beginnes ihrer ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit, nach den Bestimmu... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §56 Abs1;PG 1965 §56 Abs2;
Rechtssatz: Ein allfälliges Verschulden des Dienstgebers an der Unterlassung der Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen angerechneten Zeitraum fällt nicht unter die in § 56 Abs 2 PG 1965 genannten Ausnahmetatbestände. Sollte dem Dienstnehmer durch ein derartiges schuldhaftes Verhalten ein Schaden entstanden sein, hat si... mehr lesen...
