Die im Juni 1946 geborene Beschwerdeführerin steht als Amtsrätin seit 1. Dezember 1996 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, das unmittelbar an ihr früheres ab 1. Juli 1992 bestehendes privatrechtliches Dienstverhältnis zum selben Dienstgeber anschließt. Sie ist in der Quästur der Universität X. tätig. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 25. August 1998 wurden ihr aus Anlass ihrer Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis von den Zeiten, d... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §53 Abs2;PG 1965 §53 Abs4;PG 1965 §55 Abs1;
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 53 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 PG 1965 sowie des § 53 Abs. 4 PG 1965, jeweils in der Stammfassung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999120188.X01 Im RIS seit 14.08.2002 mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen einschließlich des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die im Februar 1940 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in Ruhe seit 1. September 1998 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich. Die Versetzung in den Ruhestand wurde durch die am 24. Februar 1998 erfolgte Erklärung der Beschwerdeführerin gemä... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §11;LDG 1984 §12 idF 1996/201;LDG 1984 §13a idF 1997/I/138;PG 1965 §55 Abs1;
Rechtssatz: § 55 Abs 1 PG macht die bedingte Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten vom Eintritt einer der dort alternativ genannten drei Fälle abhängig. Mangels einer eigenen Begriffsbestimmung im PG sind die dort genannten Fälle an Hand der jeweils in Betracht ko... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §13a idF 1997/I/138;PG 1965 §55 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 55 Abs 1 PG genannten drei Fälle, in denen bedingt anerkannte Ruhegenussvordienstzeiten zu berücksichtigen sind, erfassen Tatbestände, denen sich der Beamte gleichsam nicht ENTZIEHEN kann. Dies gilt auch für den dort genannten Fall der Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit, die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §53;PG 1965 §55 Abs1;PG 1965 §6 Abs1 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Der im § 6 Abs 1 lit b PG verwendete Begriff der ANGERECHNETEN RUHEGENUSSVORDIENSTZEITEN umfasst - unter Berücksichtigung des systematischen Zusammenhanges mit § 53 und § 55 Abs 1 PG - sowohl unbedingt angerechnete als auch jene bedingt angerechnete (Ruhegenuss)Vordiens... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, des angefochtenen Bescheides und der sonstigen vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen von folgendem Sachverhalt aus: Der 1934 geborene Beschwerdeführer steht als Hofrat in Ruhe seit 1. Jänner 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Er gehört zum Kreis der rechtskundigen Bediensteten im Sinne des § 24 VwGG. Seine letzte Dienststelle war die Finanzlandesdirektion für Steiermark (im folgenden: FLD). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;AVG §56;BDG 1979 §15 Abs1;PG 1965 §55 Abs1;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund des Zusammenhanges zwischen dem Anspruch auf Ruhegenuß (einschließlich seiner Bemessung) und dem Eintritt des Ruhestandes im pensionsrechtlichen Beme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs5;PG 1965 §55 Abs1;
Rechtssatz: Da § 55 Abs 1 PG seinem Inhalt nach an der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit iSd § 14 Abs 1 PG anknüpft, diese
Norm: die Erlassung eines (rechtsgestaltenden) Bescheides voraussetzt, liegt in bezug auf das pensionsrechtliche... mehr lesen...
Index: 64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §53 Abs2 litk;PG 1965 §53 Abs2 litl;PG 1965 §55 Abs1;RDG §15;RDG §2;RDG §26;
Rechtssatz: Die Zurücklegung einer Praxis bei einem Rechtsanwalt ist unter Berücksichtigung des § 2 RDG, § 15 RDG und § 26 RDG nicht Voraussetzung für die Anstellung als Beamter (diesfalls Richteramtsanwärter) im Sinne des § 53 A... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DVG 1984 §13 Abs1;PG 1965 §55 Abs1;
Rechtssatz: Werden im Bescheid Ruhegenussvordienstzeiten gemäß § 53 Abs 2 lit l PG, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres zurückgelegt wurden (unter Missachtung des § 55 Abs 1 PG) unbedingt angerechnet, so musste die Partei wissen, dass der Bescheid gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt. ... mehr lesen...
