Entscheidungsgründe: Der am 10. 1. 1936 geborene Kläger bezog von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter seit dem Jahr 1988 einen Hilflosenzuschuß, der unter Berücksichtigung des zwischenstaatlichen Kürzungsfaktors zuletzt im Jahr 1994 S 900,-- monatlich betrug. Mit Bescheid vom 27. 6. 1994 sprach die beklagte Partei aus, daß die Pension des Klägers mit Ablauf des Monates Juli 1994 um den auf den Hilflosenzuschuß entfallenden Betrag herabgesetzt werde, da di... mehr lesen...
Norm: BPGG §46 BPGG § 46 heute BPGG § 46 gültig ab 14.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2002 BPGG § 46 gültig von 01.01.2002 bis 13.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2001 BPGG § 46 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2001 ... mehr lesen...
