Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei Pflegegeld der Stufe 3. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 1. 3. 2000 wurde der Antrag des Klägers vom 5. 10. 1999 auf Erhöhung des Pflegegeldes mit der
Begründung: abgelehnt, dass der monatliche Pflegebedarf des Klägers nicht mehr als 160 Stunden betrage. Das Erstgericht wies das vom Kläger dagegen erhobene, auf die Gewährung des Pflegegeldes der Stufe 4 gerichtete Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellunge... mehr lesen...
Norm: BPGG §4a Abs1
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal des überwiegenden Angewiesenseins auf einen Rollstuhl ist nicht erfüllt, wenn sich der Betroffene innerhalb der Wohnung mit einem Gehbock oder unterstützt von einer Hilfsperson oder wenn auch mühsam mit Armstützkrücken und orthopädischen Schuhen fortbewegen kann und die Verwendung eines Rollstuhles nur außerhalb des Hauses erforderlich ist, oder sich der Betroffene sowohl in seiner Wohnung ... mehr lesen...
Norm: DO Bundesforste BGBl 1969/201 §22DO Bundesforste BGBl 1969/201 §25DO Bundesforste §62PG §41 Abs1
Rechtssatz: Die erst 1969 geschaffene Zuschlag zur Verwendungszulage ist keine bloße Änderung der Verwendungszulage sondern ein von ihr verschiedener, unabhängiger Gehaltsbestandteil. Es ist bei Ruhestandübertritten vor dem 01.01.1969 gemäß § 62 nicht zu berücksichtigen, weil er nicht Bestandteil des Gehaltes im Monat des Ausscheidens des Dien... mehr lesen...
