Begründung: Im Vorverfahren 31 Cgs 17/98a des Erstgerichtes schlossen die Parteien in der Tagsatzung am 14. 12. 1998 einen Vergleich, in dem sich die beklagte Partei verpflichtete, dem Kläger ab 1. 2. 1998 das Pflegegeld der Stufe 2 zu bezahlen. Bereits am 9. 1. 1999 beantragte der Kläger die Erhöhung des Pflegegeldes. Mit Bescheid vom 28. 1. 1999 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Erhöhung des Pflegegeldes zurück, weil er innerhalb der Jahresfrist des § 25... mehr lesen...
Norm: BPGG §25 Abs2 BPGG § 25 heute BPGG § 25 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2018 BPGG § 25 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2011 BPGG § 25 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2011 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß auf deren Richtigkeit hingewiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin entgegenzuhalten: Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß auf deren Richtigkeit hingewiesen werden kann (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin entgegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5.3.1973 geborene Kläger ist seit seiner Geburt geistig behindert (Mongolismus, Down-Syndrom). Er befindet sich bei Jugend am Werk zur Therapie und lebt im elterlichen Haushalt. Der Kläger ist in der Lage, allein zu essen, zu trinken und die Toilette aufzusuchen und sich danach zu reinigen. Medikamente müssen ihm gereicht werden. Den Thermostat der Zentralheizung in der elterlichen Wohnung kann er nicht einstellen. Der Kläger ist situativ gut orie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 25.3.1932 geborene Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1.5.1985 eine Erwerbsunfähigkeitspension samt Ausgleichszulage. 1959 erlitt er bei Holzarbeiten eine Prellungsverletzung am linken Auge sowie 1973 (im Zuge einer Rauferei) eine ebensolche Verletzung auch am rechten Auge mit nachfolgender Erblindung desselben. 1974 wurde am linken Auge eine Staroperation durchgeführt; mittels einer Starkorrekturbrille besteht beim linken Auge eine gute S... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 BPGG §25 Abs2 BPGG § 4 heute BPGG § 4 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2015 BPGG § 4 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 BPGG § 4 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.... mehr lesen...
