Entscheidungen zu § 21 Abs. 2 PG 1965

Unabhängige Verwaltungssenate

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE UVS Tirol 2006/09/20 2006/30/2509-1

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin Folgendes angelastet:   ?Tatzeit: 18.06.2006, um 17.50 Uhr Tatort: Gemeinde XY, XY   Sie haben sich am angeführten Ort und Zeitpunkt aufgehalten, und zwei Beamte der Polizeiinspektion Jenbach (BezInsp. E., RevInsp. E.) im Zuge einer Amtshandlung an einem öffentlichen Ort vor mehreren Personen als ?Verrückte? beschimpft bzw verspottet, und dadurch in ihrer Ehre gekränkt.?   Der Beschuldigten wurde dadurch eine Verwaltungsüber... mehr lesen...

Entscheidung | UVS Tirol | 20.09.2006

RS UVS Oberösterreich 1995/11/22 VwSen-440002/22/Kl/Rd

Rechtssatz: Die vorliegende Beschwerde wurde ausdrücklich auf das Sicherheitspolizeigesetz gestützt. Gemäß § 88 Abs.1 des Sicherheitspolizeigesetzes - SPG, erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden von Menschen, die behaupten, durch Ausübung unmittelbarer sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Außerdem erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden von Menschen, die behaupten, auf andere Weise durch die B... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 22.11.1995

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