Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit undatiertem Schreiben, das den
Betreff: "Verfahrenshilfe-Antrag Säumnis-Beschwerde gegen BVA" enthielt und an das Bundesverwaltungsgericht adressiert war, hat Herr XXXX (im Folgenden: Antragsteller) einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. Der Antragsteller verwendete dafür das ZPForm 1 der Justiz. Der Antragsteller brachte vor, Verfahrenshilfe für eine beabsichtigte Säumnisbeschwerde gegen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mitteilung vom 22.04.2009 setzte die Republik Österreich, Parlamentsdirektion, Herrn XXXX (in der Folge BF) darüber in Kenntnis, dass ihm nach seiner am 31.03.2009 erfolgten Wahl durch den XXXX Landtag und der am 16.04.2009 geleisteten Angelobung als Mitglied des Bundesrates gemäß § 3 Abs. 1 Bundesbezügegesetz, BGBl I Nr. 64/1997 idgF ab 16.04.2009 ein Bezug von 50 % des Ausgangsbezuges nach § 2 Abs. 1... mehr lesen...
