Mit Beschluß vom 26. März 1991 hat die Gemeindevertretung der beschwerdeführenden Gemeinde beschlossen, eine Teilfläche der Grundstücke 558/1 sowie die Grundstücke 545/7 und 547 (Gebiet "M") von Freifläche/Landwirtschaft in Baufläche/Wohngebiet umzuwidmen. In der Vorbegutachtung hat die Raumplanungsstelle des Amtes der Vorarlberger Landesregierung die vorgesehene Umwidmung negativ beurteilt. Als Gründe: wurden das Anreißen eines neuen Landwirtschaftsgebietes, die Ausbildung eines Zersi... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §15;RPG Vlbg 1973 §19;RPG Vlbg 1973 §21;
Rechtssatz: Nach dem vorliegenden rechtskräftigen Flächenwidmungsplan sind noch ausreichende Bauerwartungsflächen iSd § 15 Vlbg RPG ausgewiesen, die nicht nur wesentlich größer sind als jene Grundflächen, die nunmehr zur Umwidmung vorgesehen sind, sonde... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 idF 1985/426;
Rechtssatz: Die Judikatur zu § 19 PensionsG 1965 ist auch auf § 19 idF der 8. Pensionsgesetz-Novelle, BGBl 1985/426, die im wesentlichen lediglich den Kreis der Versorgungsberechtigten auf den früheren Ehegatten erweiterte, weiter anwendbar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986120071.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 idF 1985/426;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen Bescheide gemäß § 19 PensionsG 1965 ist das Rechtsmittel der Berufung nicht ausgeschlossen; die Beschwerde an den VwGH ist gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges zulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988... mehr lesen...
