Entscheidungen zu § 13a PG 1965

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RS UVS Oberösterreich 1992/12/06 VwSen-400155/4/Gf/Hm

Beachte Verweis auf VfGH v. 12.3.1992, G 346/91 ua.; VwGH v. 29.6.1992, Zl. 92/18/0054. Rechtssatz: Verurteilung wegen Betruges läßt die Prognose der belangten Behörde, die Schubhaft zur Verhinderung eines künftig strafbaren Verhaltens des Fremden zu verhängen, als begründet erscheinen. Im übrigen entspricht auch die Prognose, daß sich der Fremde im nunmehrigen Wissen um die Setzung fremdenpolizeilicher Maßnahmen (Abschiebung) gegen ihn diesen zu entziehen oder diese zumindest zu ers... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 06.12.1992

RS UVS Oberösterreich 1992/10/01 VwSen-400051/13/Gf/Hm

Beachte Verweis auf VfGH v. 11.6.1990, B 947 u. 1006/89; VfGH v. 12.3.1992, G 346/91 ua.; VfGH v. 9.6.1992, B 1200,1201/91; VwGH v. 29.6.1992, Zl. 92/18/0054. Rechtssatz: Offenkundig rechtswidriger Aufenthalt in Österreich (ohne gültiges Reisedokument und ohne Sichtvermerk) läßt die Prognose der belangten Behörde, die Schubhaft zur Verhinderung eines künftig strafbaren Verhaltens des Fremden zu verhängen, als begründet erscheinen. Im übrigen entspricht auch sowohl die Prognose, daß s... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 01.10.1992

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