RS UVS Oberösterreich 1992/12/06 VwSen-400155/4/Gf/Hm

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Veröffentlicht am 06.12.1992
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Verweis auf VfGH v. 12.3.1992, G 346/91 ua.; VwGH v. 29.6.1992, Zl. 92/18/0054. Rechtssatz

Verurteilung wegen Betruges läßt die Prognose der belangten Behörde, die Schubhaft zur Verhinderung eines künftig strafbaren Verhaltens des Fremden zu verhängen, als begründet erscheinen. Im übrigen entspricht auch die Prognose, daß sich der Fremde im nunmehrigen Wissen um die Setzung fremdenpolizeilicher Maßnahmen (Abschiebung) gegen ihn diesen zu entziehen oder diese zumindest zu erschweren versuchen wird, der allgemeinen Lebenserfahrung.

Schlagworte
Schwarzarbeit; Arbeitslosenunterstützungsgeld; Scheinanmeldung.
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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