Entscheidungen zu § 13a Abs. 2a PG 1965

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/16 2004/12/0160

Der Beschwerdeführer steht als Sektionschef i.R. seit 1. Juli 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Am 28. Oktober 2003 langte am Bundespensionsamt eine Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. Oktober 2003 ein, in welcher es (auszugsweise) heißt: "Mit Bescheid des Bundesrechenamtes vom ... wurde mir ein Ruhegenuss zuerkannt, dessen Ausmaß in Abhängigkeit nach den Ansätzen des Gehaltsgesetzes 1956 bestimmt wurde. Mit mir nicht zugänglichen Maß... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.03.2005

RS Vwgh 2005/3/16 2004/12/0160

Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §13a Abs1 idF 1996/201;PG 1965 §13a Abs2 idF 2001/I/087;PG 1965 §13a Abs2a idF 2003/I/071;
Rechtssatz: Es besteht kein innerer Widerspruch zwischen dem ersten Absatz des § 13a PG 1965 und seinen Absätzen 2 und 2a (in den hier anzuwendenden Fassungen). Die erstgenannte Gesetzesbestimmung legt die Beitragspflicht dem Grunde nach fest und bestimmt den "Empfänger vo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.03.2005

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