Der im Oktober 1946 geborene Beschwerdeführer stand, zuletzt als Abteilungsinspektor (Verwendungsgruppe E2a), in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde auf Grund seines Antrags vom 10. November 1999 mit Bescheid der Aktivdienstbehörde (Bundesminister für Inneres) vom 9. Juni 2000 mit Ablauf des 31. Juli 2000 gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Diesem Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §58 Abs2;PG 1965 §12 Abs1 idF 1973/320;PG 1965 §12 Abs2 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §62j idF 2001/I/086;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Zwar ist für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit die Sachlage z... mehr lesen...
Die 1943 geborene Beschwerdeführerin steht als Professorin in Ruhe seit 1. September 1993 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war das Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium XY. In der Zeit ab 1. September 1968 bis 30. Juni 1974 war die Beschwerdeführerin als Vertragslehrerin des Bundes tätig; ab 1. Juli 1974 wurde mit ihr ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund begründet. In beiden Zeiträumen bezog sie eine Erzieherzulage... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §12 Abs1;PG 1965 §12 Abs3;PG 1965 §12 Abs6;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/12/0020 E 22. November 2000
94/12/0224 E 19. März 1997
Rechtssatz: Bemessungsgrundlage der Ruhegenußzulage nach § 12 Abs 1 PG und § 12 Abs 3 PG sind nur jene im öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnis zurückgelegt... mehr lesen...
Der 1937 geborene Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Er war Beamter in Unteroffiziersfunktion, seine letzte Dienststelle war die Fliegerschule Zeltweg, Fliegerschulkompanie. Der Beschwerdeführer wurde über sein Ersuchen vom 1. Februar 1994 mit Bescheid des Kommandos der Fliegerdivision vom 24. Mai 1994 gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit dem Ablauf des 30. Juni 1994 in den Ruhestan... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §22 Abs1;GehG 1956 §22 Abs2 Z3;GehG 1956 §77;GehG 1956 §85d Abs2 Z1;GehG 1956 §85d Abs2 Z2;PG 1965 §12 Abs1;
Rechtssatz: Es entspricht gerade dem Konzept des § 12 PG, dem Beamten einen Ruhegenuß - insofern als Ruhegenußzulage - auch für bestimmte Zulagen zu gewähren, die er nicht bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand bezog. Bei den Zulag... mehr lesen...
