Entscheidungen zu § 1 Abs. 6 PG 1965

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/17 99/12/0199

Mit Schreiben vom 29. Jänner 1999 beantragte die Beschwerdeführerin bei der zuständigen Behörde 1. Instanz die Überweisung ihres Witwenversorgungsgenusses. In einer formularmäßigen Erklärung gab sie unter anderem an, dass ihre Ehe mit dem Beamten im Ruhestand Franz K bis zu dessen Tod am 15. Jänner 1999 weder geschieden, aufgehoben noch für nichtig erklärt worden sei. Dem war eine Ablichtung der von einem Standesbeamten des Standesamtes Wien-Ottakring am 28. Jänner 1999 vorgenommenen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/17 99/12/0199

Rechtssatz: Die Rechtskraftbestätigung ist ihrem Inhalt nach bloß eine von der Behörde (Gericht) bezeugte rechtserhebliche Tatsache, der auf Grund der Eigenschaft des bestätigenden Organes (einschließlich des Umstandes, dass das Organ, das das Urteil oder den Beschluss erlassen hat, auf den sich die Rechtskraftbestätigung bezieht, lege non distinguente durch ihre Erteilung nicht seine Amtsbefugnisse überschreitet) die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde nach § 292 Abs 1 ZPO (... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/17 99/12/0199

Rechtssatz: Ein abgegebener Rechtsmittelverzicht allein umfasst noch nicht einen Verzicht auf Zustellung der schriftlichen Ausfertigung eines Gerichtsbeschlusses nach § 55a EheG. Es kann daher die Frage auf sich beruhen, ob ein solcher Verzicht auf Zustellung von (solchen) Beschlüssen nach dem AußStrG überhaupt zulässig wäre. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/17 99/12/0199

Rechtssatz: § 224 Abs 1 AußStrG, der die Frage regelt, bis wann ein Ehegatte den Scheidungsantrag nach § 55a EheG zurücknehmen kann und welche Folgen dies für das Scheidungsverfahren hat, stellt auf die formelle Rechtskraft iSd § 411 Abs 1 ZPO ab. Hingegen knüpft § 224 Abs 2 zweiter Satz AußStrG, der die Bedeutung des Versterbens eines Ehegatten vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses regelt, an der materiellen Rechtskraft iSd § 416 Abs 1 ZPO bzw der damit verbund... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/17 99/12/0199

Rechtssatz: Die Gestaltungswirkung eines gerichtlichen Scheidungsurteiles bzw Scheidungsbeschlusses tritt gegen alle von ihr betroffenen Personen im selben Zeitpunkt ein, dh mit dem Zeitpunkt der letzten Zustellung an eine Verfahrenspartei. Der (wirksamen) Zustellung des Scheidungsbeschlusses allein an den früheren Ehegatten des Beamten kommt nicht die Bedeutung zu, dass die Gestaltungswirkung des Scheidungsbeschlusses ihm gegenüber eingetreten wäre. Schlagwo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/27 99/12/0203

Der am 2. Februar 1998 verstorbene emeritierte Univ.Prof. Dr. X, dem außer seinem Ruhebezugsanspruch nach dem Pensionsgesetz 1965 auch Versorgungansprüche nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zustanden, war in erster Ehe vom 9. August 1941 bis zu dem am 30. Dezember 1975 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 17. Dezember 1975, 5 Cg 602/75, mit Frau R. X. verheiratet. Die Ehe wurde aus Verschulden des beklagten Ehemannes geschiede... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/27 99/12/0203

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hält es unter dem Blickwinkel des Beschwerdefalles nicht für sachwidrig, wenn die Regeln über die Ermittlung der Höhe des öffentlich-rechtlichen Versorgungsgenusses ausschließlich an den zivilrechtlichen Unterhaltsleistungen, die nach Beendigung der Ehe (im Sinne des § 1 Abs 6 PG) zu leisten sind, anknüpfen. Bei der Ermittlung der zivilrechtlichen Unterhaltsansprüche gegenüber dem Beamten ist nämlich dessen gesamtes Einkommen, also nicht bl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.10.1999

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