Entscheidungen zu § 1 Abs. 6 PG 1965

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/17 99/12/0199

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Waldner und die Hofräte Dr. Germ, Dr. Höß, Dr. Riedinger und Dr. Waldstätten als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Ogris, über die Beschwerde der HK in W, vertreten durch Dr. Thomas Herzka, Rechtsanwalt in Wien I, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/17 99/12/0199

Rechtssatz Die Rechtskraftbestätigung ist ihrem Inhalt nach bloß eine von der Behörde (Gericht) bezeugte rechtserhebliche Tatsache, der auf Grund der Eigenschaft des bestätigenden Organes (einschließlich des Umstandes, dass das Organ, das das Urteil oder den Beschluss erlassen hat, auf den sich die Rechts... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/17 99/12/0199

Rechtssatz Ein abgegebener Rechtsmittelverzicht allein umfasst noch nicht einen Verzicht auf Zustellung der schriftlichen Ausfertigung eines Gerichtsbeschlusses nach § 55a EheG. Es kann daher die Frage auf sich beruhen, ob ein solcher Verzicht auf Zustellung von (solchen) Beschlüssen nach dem AußStrG über... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/17 99/12/0199

Rechtssatz § 224 Abs 1 AußStrG, der die Frage regelt, bis wann ein Ehegatte den Scheidungsantrag nach § 55a EheG zurücknehmen kann und welche Folgen dies für das Scheidungsverfahren hat, stellt auf die formelle Rechtskraft iSd § 411 Abs 1 ZPO ab. Hingegen knüpft § 224 Abs 2 zweiter Satz AußStrG, der die B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/17 99/12/0199

Rechtssatz Die Gestaltungswirkung eines gerichtlichen Scheidungsurteiles bzw Scheidungsbeschlusses tritt gegen alle von ihr betroffenen Personen im selben Zeitpunkt ein, dh mit dem Zeitpunkt der letzten Zustellung an eine Verfahrenspartei. Der (wirksamen) Zustellung des Scheidungsbeschlusses allein an den... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/27 99/12/0203

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Knell und die Hofräte Dr. Germ, Dr. Höß, Dr. Riedinger und Dr. Waldstätten als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Ogris, über die Beschwerde der HB in S, vertreten gegen Dr. Adolf Kriegler und Dr. Helmut Berger, Rec... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/27 99/12/0203

Rechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hält es unter dem Blickwinkel des Beschwerdefalles nicht für sachwidrig, wenn die Regeln über die Ermittlung der Höhe des öffentlich-rechtlichen Versorgungsgenusses ausschließlich an den zivilrechtlichen Unterhaltsleistungen, die nach Beendigung der Ehe (im Sinne des ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.10.1999

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