Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19. 10. 2006 wies die Beklagte den Antrag des Klägers vom 18. 8. 2006 auf Gewährung von Pflegegeld nach dem Wiener Pflegegeldgesetz (WPGG) ab. Mit der dagegen erhobenen Klage begehrt der Kläger die Gewährung von Pflegegeld im gesetzlichen Ausmaß. Die beklagte Partei beantragt die Abweisung des Klagebegehrens, weil der durchschnittliche Pflegebedarf des Klägers nur 31 Stunden monatlich betrage. Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 24. 11. 1998 geborene Kläger leidet an Nierenversagen. Er bezieht seit Mai 2003 Pflegegeld der Stufe 1. Mit Bescheid vom 11. 2. 2004 lehnte die beklagte Partei seinen Antrag vom 14. 11. 2003 auf Erhöhung des Pflegegeldes mit der
Begründung: ab, dass kein Pflegebedarf von mehr als 75 Stunden pro Monat bestehe. Das Erstgericht gab dem dagegen erhobenen Klagebegehren insoweit statt, als es die beklagte Partei verpflichtete, dem Kläger ab 1. 12. 2003 ein Pfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 28. 5. 1990 geborene Klägerin hat am 19. 10. 1997 durch ein umstürzendes Fußballtor ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitten, das zahlreiche Funktionen des Gehirns maßgebend beeinträchtigt hat. Sie bezieht vom beklagten Land Kärnten aufgrund des Bescheides vom 12. 12. 1999 seit 1. 6. 1998 Pflegegeld der Stufe 3. Die Klägerin bedarf der Hilfe beim An- und Auskleiden, der täglichen Körperpflege, der Zubereitung der Mahlzeiten, der Einnahme der Mahlzeiten, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 10. 10. 1999 geborene Kläger leidet seit Geburt an einer schweren Herzfehlbildung, die mehrfach operativ versorgt wurde. Auf Grund dieser Erkrankung besteht bei ihm eine latente cardiale Dekompensation. Der Kläger wird derzeit therapeutisch antikoaguliert. Er ist auf Grund dieser Erkrankung stark ermüdbar und zeigt deutlich weniger Kraft und Ausdauer als ein gesundes Kind. Er neigt überdies verstärkt zu Bronchialinfekten. Außer der Herzfehlbildung mit den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 9. Juli 1996 geborene Kläger bezieht seit 1. November 1997 vom beklagten Land auf Grund eines Bescheides vom 17. 2. 1998 Pflegegeld der Stufe 1 (unter Anrechnung des halben Erhöhungsbetrages der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder von S 825 monatlich) in Höhe von S 1.175 monatlich. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 2. 5. 2000 wurde sein Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes mit der
Begründung: abgelehnt, dass der Pflegebedarf dur... mehr lesen...
Begründung: Der am 21. 5. 1992 geborene Kläger leidet seit Geburt an Mukoviszidose (Cystische Fibrose) mit chronischer Bronchitis und Pankreasinsuffizienz. Er wohnt mit seinem Vater und seinem Bruder in einer städtischen Dreizimmerwohnung. Eine Bushaltestelle und ein Lebensmittelgeschäft sind in unmittelbarer Nähe; Arzt und Apotheke sind etwas weiter entfernt. Der Kläger kann sich selbständig an- und ausziehen. Er benötigt eine hochkalorische und eiweißreiche Nahrung. Für dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung, wonach der am 20. 2. 1997 geborenen Revisionswerberin ab 1. 3. 2000 Pflegegeld der Stufe 1 unter Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe zusteht, ist zutreffend. Den nur noch diese Beurteilung bekämpfenden Revisionsausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten: Nach § 4 Abs 1 des hier anzuwendenden nö Pflegegeldgesetzes 1993, LGBl 1993/47 idF LGB... mehr lesen...
Begründung: Der am 4. 8. 1994 geborene Kläger bezieht auf Grund des in Rechtskraft erwachsenen Urteiles des Erstgerichtes vom 9. 9. 1998, GZ 14 Cgs 54/98w-10, seit 1. 8. 1997 Pflegegeld der Stufe 3. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 19. 5. 1999 wurde der Antrag des Klägers vom 11. 1. 1999 auf Erhöhung des Pflegegeldes abgelehnt. Das Erstgericht gab der vom Kläger dagegen rechtzeitig erhobenen und in seinem Urteilsbegehren auf die Gewährung des Pflegegeldes der Stufe 5 im... mehr lesen...
Begründung: Die am 18. 4. 1995 geborene Klägerin weist seit ihrer Geburt eine spastische Tetraparese sowie eine schwerste geistige Behinderung auf und ist weder in somatischer, noch in intellektueller, emotionaler oder sozialer Hinsicht lebensaltertypisch gereift. Weiters liegt bei ihr eine medikamentös zu behandelnde Epilepsie vor und es sind sämtliche Sinnesorgane der Klägerin von Wahrnehmungsstörungen betroffen. Sie ist seit der Geburt auch blind. Die Klägerin befindet sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 8. 8. 1995 geborene Klägerin leidet an einem chronischen Nierenversagen infolge chronischer Nierenentzündung und einer durch das Nierenversagen bedingten chronischen Blutarmut. Diese Leiden machen eine ständige Peritonealdialyse notwendig, die nach entsprechender Einschulung von der Mutter der Klägerin ambulant durchgeführt wird. Dabei wird computergesteuert eine bestimmte Lösung, die von der Mutter mit dem Arzt abgesprochen werden muß, mittels Kathet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 15. 3. 1992 geborene Klägerin wohnt im Haushalt ihrer Eltern. Sie leidet seit ihrer Geburt unter beidseitigen mittel- bis höhergradig einzustufenden Hörstörungen. Dies bedingt dauernde logopädische Übungen und einen speziellen Lernaufwand; diese Übungen erfordern einen täglichen Totaleinsatz von vier bis fünf Stunden, welchen erhöhten Betreuungsaufwand insbesondere die Mutter des Mädchens durchführt. Hiedurch konnten die wesentlichen Kriterien von Wah... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 F1BPG §1 Abs3
Rechtssatz: Aufgrund der unverbindlichen Zusage des Arbeitgebers auf eine Zusatzpension und der Kenntnis des Arbeitnehmers davon, erwirbt der Arbeitnehmer von vorneherein gar keinen Anspruch auf diese Leistung. Den im wesentlichen auf Welser (Widerrufsvorbehalt und Teilkündigungsvereinbarung bei entgeltwerten Leistungen des Arbeitgebers, DRdA 1991, 1 ff, 7) und Runggaldier (HdB zur betrieblichen Altersversorgung 1... mehr lesen...
