E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die am 3. 5. 1973 geborene Klägerin hat zwischen 1990 und 1994 43 Beitragsmonate der Pflichtversicherung als Mechanikerlehrling erworben; diese Lehre hat sie abgeschlossen. Danach war sie zeitweilig beschäftigt, dies im Jahr 1995 im Ausmaß von drei Monaten im Rahmen einer Umschulung, weiters im Jahr 1996 von 22. 5. bis 29. 8. bei der Firma M*****. Ihre berufliche Tätigkeit bei der Firma M***** bestand darin, als Regalbetreuerin und an der Kass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 3. 8. 2001 geborene Klägerin leidet an einer komplexen Hirnfehlbildung mit therapieresistenter Epilepsie (sie hat trotz laufender Medikation täglich mehrfach zerebrale Krampfanfälle). Mit dem Kind, dem keine willentlich gesteuerten bzw zielgerichteten Bewegungen möglich sind, kann kein "sinnvoller" Kontakt aufgenommen werden. Dies war schon seit der Geburt nicht möglich. Mit Bescheid vom 18. 10. 2002 lehnte das Amt der oberösterreichischen Landesregieru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Witwe des am 10. 1. 2001 verstorbenen Franz B*****. Dieser war ÖBB-Beamter und als solcher seit 1. 10. 1983 im Ruhestand. Nach seinem Tode forderte die Klägerin von der beklagten Partei die Zahlung des der Höhe nach unstrittigen Todesfallsbeitrages von ATS 72.616,80 sA (= EUR 5.277,77 sA) brutto. Die BB-PO 1966 wurde von der Beklagten bzw ihren Rechtsvorgängern mehrmals mit Zustimmung der Personalvertretung novelliert. § 38 Abs 1 der BB-PO ... mehr lesen...
Begründung: Die am 11. 8. 1985 geborene Klägerin leidet an einer zystischen Fibrose (Mukoviszidose), einer autosomal rezessiven erblichen Stoffwechselanomalie. Diese chronisch fortschreitende Krankheit ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass alle exokrinen Drüsen des Körpers ein sehr zähes Sekret produzieren. Die am meisten betroffenen Organe sind die Lunge (Bronchien) und die Bauchspeicheldrüse (Pankreas). Eine Verschlechterung der Erkrankung ist insbesondere dann zu erwarten,... mehr lesen...
Begründung: Nicht konkret bestritten bzw ausdrücklich zugestanden ist folgender Sachverhalt: Die Kläger sind seit 1983 (Erstkläger, 1971 (Zweitkläger) bzw 1967 (Drittkläger) bei den ÖBB im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses beschäftigt, aber unkündbar ("Bundesbahn-Beamter"). Auf ihre Dienstverhältnisse kamen jedenfalls auch die einschlägigen Regelungen der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966 (BB-PO 1966) "in ihrer jeweils geltenden Fassung" zur Anwendung. Am 31. 12. ... mehr lesen...
Begründung: Unstrittig ist, dass der Kläger seit 1969 bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigt ist. Sein Dienstverhältnis ist unkündbar. Auf sein Dienstverhältnis kamen die einschlägigen Regelungen der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966 (BB-PO 1966) "in ihrer jeweils geltenden Fassung" zur Anwendung. Seine ruhegenussfähige Dienstzeit wurde ab dem 14. 8. 1972 anerkannt. Am 31. 12. 1994 einigten sich Vorstand und Personalvertretung der Beklagten auf "Allgemeine Vertragsbedingun... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89BB-PG §1 Abs1BB-PG §2 Abs2BB-PG §54a
Rechtssatz: I. Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß § 89 Abs 2 B-VG (Art 140 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag 1. Das Bundesgesetz über die Pensionsversorgung der Beamten der Österreichischen Bundesbahnen-Bundesbahn-Pensionsgesetz (BB-PG), BGBl I 86/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I, 119/2002, in eventu 2. § 1 Abs 1 des Bundesgesetzes über die Pensionsversorgun... mehr lesen...
Begründung: Nicht konkret bestritten bzw ausdrücklich zugestanden ist folgender Sachverhalt: Der Kläger ist seit 1971 bei den ÖBB im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses beschäftigt, aber unkündbar ("Bundesbahn-Beamter"). Auf sein Dienstverhältnis kamen jedenfalls auch die einschlägigen Regelungen der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966 (BB-PO 1966) "in ihrer jeweils geltenden Fassung" zur Anwendung. Seine ruhegenussfähige Dienstzeit wurde ab dem 19. 9. 1972 anerkannt. D... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begann im Jahr 1968 ein Lehrverhältnis bei den Österreichischen Bundesbahnen, die damals ein Wirtschaftskörper des Bundes waren. Am 4. 10. 1976 wurde er gemäß § 2 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 als provisorischer Beamter der Österreichischen Bundesbahnen angestellt und auf den Dienstposten eines Triebfahrzeugführers befördert. Sein Dienstverhältnis wurde damit definitiv gestellt. Der letzte Satz des an diesem Tag vom Kläger unterschriebenen Dienstvertr... mehr lesen...
Begründung: Nicht konkret bestritten bzw ausdrücklich zugestanden ist folgender Sachverhalt: Der Kläger ist seit 1982 bei den ÖBB im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses beschäftigt, aber unkündbar ("Bundesbahn-Beamter"). Auf sein Dienstverhältnisse kamen jedenfalls auch die einschlägigen Regelungen der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966 (BB-PO 1966) "in ihrer jeweils geltenden Fassung" zur Anwendung. Die BB-PO 1966 wurde von der Beklagten bzw ihren Rechtsvorgängern mehr... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1975 bei den ÖBB im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses beschäftigt, aber unkündbar ("Bundesbahn-Beamter"). Auf sein Dienstverhältnis kamen jedenfalls auch die einschlägigen Regelungen der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966 (BB-PO 1966) "in ihrer jeweils geltenden Fassung" zur Anwendung. Die BB-PO 1966 wurde von der Beklagten bzw ihren Rechtsvorgängern mehrfach mit Zustimmung der Personalvertretung novelliert. Den mit der 27. Novelle zur ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Witwe des am 10. 1. 2001 verstorbenen Franz B*****. Dieser war ÖBB-Beamter und als solcher seit 1. 10. 1983 im Ruhestand. Nach seinem Tode forderte die Klägerin von der beklagten Partei die Zahlung des der Höhe nach unstrittigen Todesfallsbeitrages von ATS 72.616,80 sA (= EUR 5.277,77 sA) brutto. Die BB-PO 1966 wurde von der Beklagten bzw ihren Rechtsvorgängern mehrmals mit Zustimmung der Personalvertretung novelliert. § 38 Abs 1 der BB-PO lautete a... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind seit 1981 bei den ÖBB im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses beschäftigt, aber unkündbar ("Bundesbahn-Beamte"). Auf ihre Dienstverhältnisse kamen jedenfalls auch die einschlägigen Regelungen der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966 (BB-PO 1966) "in ihrer jeweils geltenden Fassung" zur Anwendung. Ihre ruhegenussfähige Dienstzeit wurde ab dem 28. 7. 1972 bzw. ab dem 28. 12. 1980 anerkannt. Die BB-PO 1966 wurde von der beklagten Partei bzw ihren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung, wonach der am ***** 1994 geborene und zum Stichtag 1. 8. 2001 sechs Jahre alte Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung eines die Stufe 4 übersteigenden Pflegegeldes nicht erfüllt, ist zutreffend, sodass auf deren Richtigkeit hingewiesen werden kann (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenzuhalten: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beu... mehr lesen...
Begründung: Der am 26. 1. 1997 geborene Kläger ist seit seiner Geburt geistig und körperlich behindert und wird von seinen Eltern gepflegt. Es bestehen ein Zustand nach schwerster peripartaler Asphyxie, eine gemischte spastisch-extrapyramidale Zerebralparese (Tetraparese) und eine Dystrophie. Eine Verbesserung der Leidenssituation ist möglich; eine Normalisierung ist aus heutiger Sicht nicht zu erwarten. Folgende Funktionsausfälle bzw Defizite liegen vor: Einzelbeweglichkeit obere E... mehr lesen...
Norm: RAO §15 Abs4RAO §30RPG §1 Abs1RPG §25
Rechtssatz: Voraussetzungen für die Ausstellung einer Legitimationsurkunde und Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter für eine deutsche Rechtsreferendarin. Entscheidungstexte Bkv 5/98 Entscheidungstext OGH 30.10.1998 Bkv 5/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: LPG §1 Abs1MRG §1
Rechtssatz: Der Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes umfaßt nicht Landpachtverträge. Landpachtverträge und damit im Zusammenhang stehende Wohnräume unterliegen nicht den Kündigungsbeschränkungen des Mietrechtsgesetzes. Entscheidungstexte 10 Ob 147/97h Entscheidungstext OGH 04.06.1997 10 Ob 147/97h European ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Entgegen den Ausführungen der Revisionswerberin liegen jedoch die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO (erhebliche Rechtsfrage) nicht vor. Da nämlich nach den maßgeblichen Feststellungen der Tatsacheninstanzen im Vordergrund der Pachtverträge schon seitens der Rechtsvorgänger der nunmehrigen Vertrags- und Streitteile stets die landwirtschaftliche Nutzung der betroffenen Landflächen (Parzellen) als (Friedhofs-)Gärtnere... mehr lesen...
Norm: BPG §1 Abs1
Rechtssatz: In den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen weder der Ergänzung einer gesetzlichen Pension noch der Versorgung wegen Altersinvalidität oder Invalidität dienende Leistungen. Sogenannte Administrativpensionen, die ausschließlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und allenfalls die Zurücklegung einer bestimmten Dienstzeit voraussetzen, sind keine Versorgungszusagen im Sinne des BPG. Entschei... mehr lesen...
Norm: BThPG §1 Abs1BThPG §5 Abs2BThPG §7
Rechtssatz: Der Bedienstete ist als vertragsmäßig voll beschäftigt und in ständiger Verwendung stehend anzusehen, wenn das Dienstverhältnis in jedem Jahr verlängert wurde. Die Gesamtdauer der Beschäftigung und Verwendung des Bediensteten ist nicht in die den einzelnen Dienstverträgen zugrundeliegenden Zeiträume zu zerlegen. Entscheidungstexte 4 Ob 7... mehr lesen...
