Norm: GBG §95 Abs1GBG §122 D
Rechtssatz: Das Rekursgericht hat in Grundbuchssachen nur auf Grund des Akteninhaltes zu entscheiden und ist nicht berechtigt, den angefochtenen Beschluß zur Durchführung sachlicher Erhebungen aufzuheben. Entscheidungstexte 3 Ob 83/60 Entscheidungstext OGH 01.03.1960 3 Ob 83/60 Veröff: SZ 33/24 5 Ob ... mehr lesen...
Nach Pkt. 1 des Kaufvertrages vom 9. Jänner 1957 hat Johann L. die ihm gehörigen Liegeschaften EZ. 1. 36 und 190 KG. Z. am 1. August 1956 dem Johann H. verkauft und übergeben. Als Kaufpreis wurde die Summe der in Pkt. 3 des Kaufvertrages angeführten Schulden des Verkäufers in der Höhe von 129.955 S 34 g vereinbart. Der Käufer räumte dem Verkäufer ein Fruchtgenußrecht an den der Ausübung des Gastgewerbes dienenden Räumlichkeiten im Hause Z., S.-Gasse 14, ein. Die Aufsandungserklärung h... mehr lesen...
Norm: GBG §95 Abs1
Rechtssatz: Die Beischaffung von Akten ist als Vorbescheid in Grundbuchssachen nicht gestattet. Entscheidungstexte 5 Ob 391/59 Entscheidungstext OGH 16.09.1959 5 Ob 391/59 Veröff: SZ 32/106 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0060646 Dokumentnummer JJR_19590... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §95 Abs1GBG 1955 §99JN §44
Rechtssatz: Eine Überweisung einer der im § 99 GBG angeführten Gesuche durch das Grundbuchsgericht an ein anderes Gericht darf nicht erfolgen, weil durch eine solche Überweisung der Gesuchsteller in seinem Rechte auf den ihm zukommenden Rang verletzt werden kann. Hält sich das Grundbuchsgericht für unzuständig, hat es das Grundbuchsgesuch abzuweisen und, soferne nicht eine der im § 99 Abs 2 GBG angeführ... mehr lesen...
Gabriele T. beantragte beim Bezirksgericht Bad Ischl auf Grund der von ihr dem Gerichte vorgelegten Amtsbestätigungen des Bezirksgerichtes Favoriten vom 10. Dezember 1956, 1 A 723/53-54, und vom 11. Dezember 1956, 1 A 346/54-65, die Einverleibung des Eigentumsrechtes auf den Liegenschaften EZ. 180 und 182 Katastralgemeinde A. In der Amtsbestätigung vom 10. Dezember 1956 bestätigte das Bezirksgericht Favoriten in der Verlassenschaftssache nach Elisabeth H., daß auf Grund des Ergebnisse... mehr lesen...
Norm: EO §88 Abs2GBG §95 Abs1ZPO §84 II
Rechtssatz: Wird das Gesuch um zwangsweise Pfandrechtsbegründung ohne Anschluß der Vollmacht beim Exekutions- und Grundbuchsgerichte eingebracht, dann kann der Schriftsatz der betreibenden Partei nicht zur Behebung eines Formgebrechens zurückgestellt werden, weil gemäß § 95 GBG, der auch in diesem Falle gilt ( § 88 Abs 2 EO), Vorbescheide in Grundbuchssachen unzulässig sind. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: GBG §89GBG §92 Abs2GBG §95 Abs1GBG §126GBG §130
Rechtssatz: Grundsätzlich sind - von den gesetzlichen Ausnahmefällen abgesehen - Vorerledigungen und somit Erteilungen von Fristen unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 676/54 Entscheidungstext OGH 15.09.1954 1 Ob 676/54 Veröff: SZ 27/225 = EvBl 1954/457 S 657 3 Ob 84/63 ... mehr lesen...
Die Rekurswerber stellten am 2. Jänner 1954 beim Grundbuchsgericht den Antrag auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ob der dem Verpflichteten G. P. gehörigen Liegenschaftshälfte. Am 1. Dezember 1953 wurde von E. K. ein Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts hinsichtlich dieser Liegenschaftshälfte eingebracht. Zur Beibringung der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes wurde ihm am 2. Dezember 1953 eine Frist bis 1. März 1954 gewährt; diese Frist wurde am ... mehr lesen...
