Entscheidungen zu § 77 Abs. 3 GBG 1955

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

8 Dokumente

Entscheidungen 1-8 von 8

TE OGH 2009/4/29 2Ob217/08p

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 11. 1. 2004 gegen 10:30 Uhr auf einem eisglatten Gehweg innerhalb der Wohnanlage der beklagten Eigentümergemeinschaft in Perchtoldsdorf zu Sturz und brach sich die Hand. Der Gehweg war nicht gestreut, obwohl es am Vortag vom späten Vormittag an bis Mitternacht geregnet hatte und der Niederschlag gefroren war. Die Verwalterin der Eigentümergemeinschaft hatte mit der Besorgung des Winterdienstes auf der Liegenschaft den selbstständigen Unter... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.04.2009

TE OGH 2008/1/8 5Ob206/07s

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, zu deren Gutsbestand unter anderem das Weggrundstück 144/8 zählt. Über dieses Grundstück verläuft ein Dienstbarkeitsweg zur Liegenschaft EZ *****, auf welcher sich das Appartementhaus der beklagten Eigentümergemeinschaft befindet. Der Kläger begehrt einerseits den anteiligen Ersatz für am Dienstbarkeitsweg durchgeführte Sanierungsarbeiten sowie andererseits die Kosten für die Räumung von auf seinem Grundstück ohne se... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.01.2008

TE OGH 2002/11/20 5Ob268/02a

Begründung: Mit der Behauptung, ihre Mitglieder seien Eigentümer der EZ ***** Grundbuch ***** ***** begehrt die Klägerin, die Beklagte zu verpflichten, das widerrechtliche Abstellen eines Fahrzeuges auf dieser Liegenschaft zu unterlassen. Auf dem zur bezeichneten EZ gehörigen Grundstück Nr ***** befinde sich eine zu den dort errichteten Gebäuden gehörige Parkfläche, die durch Tafeln als Privatparkplatz gekennzeichnet sei. Die Beklagte sei Halterin des PKWs mit dem Kennzeichen DO**... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.11.2002

TE OGH 1998/10/13 5Ob236/98m

Begründung: Die Antragstellerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft der Liegenschaft Am K*****damm ***** in ***** W***** gemäß § 13c WEG. Sie begehrte beim Bezirksgericht Donaustadt die Einverleibung der Löschung der Pfandrechte CLNr 5a und 8a ob der Liegenschaft *****. Die Pfandrechte belasteten nicht die ganze Liegenschaft, sondern nur die Anteile BLNR 1 bis 5, 7 bis 23, 25 bis 30 und 32 bis 35. Die Antragstellerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft der Liegenschaft ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.10.1998

RS OGH 2019/7/31 5Ob236/98m, 5Ob268/02a, 5Ob206/07s, 2Ob217/08p, 7Ob30/15k, 5Ob37/19f

Norm: ABGB §469 GBG §77 Abs3 WEG 1975 §13c Abs1 WEG 2002 §18 Abs1 ABGB § 469 heute ABGB § 469 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 WEG 1975 § 13c gültig von 01.09.1999 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.10.1998

TE OGH 1998/3/10 5Ob38/98v

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft. Er begehrte aufgrund der unten noch näher wiederzugebenden Erklärungen vom 12./17./19./20.6./3.7.1997 bzw vom 17.6.1997 hinsichtlich dieser Liegenschaft die Bewilligung der Anmerkung der Zusage der Einräumung des "Wohnungseigentumsgesetzes" gemäß § 24a WEG an Der Antragsteller ist Eigentümer der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft. Er begehrte aufgrund der unten... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.03.1998

TE OGH 1998/2/24 5Ob39/98s

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der im
Kopf: dieses Beschlusses genannten Liegenschaft, bestehend aus dem Grundstück 807/2 Baufläche (begrünt). Er begehrte die Bewilligung der Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsgesetzes gemäß § 24a WEG an der Wohnung top Nr.13 an Frau Petruta R*****. Der Antragsteller legte dem Gericht als Eintragungsgrundlage eine von ihm und der Wohnungseigentumsbewerberin beglaubigt unterfertigte Erklärung vor, nach deren ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.02.1998

TE OGH 1998/2/24 5Ob22/98s

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der im
Kopf: dieses Beschlusses genannten Liegenschaft, bestehend aus dem Grundstück 807/2 Baufläche (begrünt). Er begehrte die Bewilligung der Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsgesetzes gemäß § 24a WEG an der Wohnung top 15 für Christian S*****. Der Antragsteller legte als Eintragungsgrundlage eine von ihm und dem Wohnungseigentumsbewerber beglaubigt unterfertigte Erklärung des Inhaltes vor, wonach der Antrag... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.02.1998

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