Entscheidungen zu § 7 GBG 1955

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/6 W176 2257638-1

Entscheidungsgründe: : ,
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.        Mit Eingabe vom 27.09.2021 brachte die anwaltlich vertretene mitbeteiligte Partei (MP) unter Verwendung des Formulars der Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) vor, er sei in seinem Grundrecht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG verletzt worden und trug zum behaupteten Verstoß folgenden Sachverhalt vor: Sie habe mit Kaufvertrag vom XXXX an d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/29 W211 2221963-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 2019 brachte die mitbeteiligte Partei eine Beschwerde nach dem Datenschutzgesetz (DSG) ein, worin zusammengefasst vorgebracht wurde, die (nunmehrige) Beschwerdeführerin habe der mitbeteiligten Partei bereits mehrmals, zuletzt am XXXX 2018, an deren Privatadresse Briefe gesendet, in denen sie Interesse am Erwerb der Liegenschaft der mitbeteiligten Partei bekundet habe. Im Hinblick auf die wiederholte Zusendung derartiger Schreiben s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2020

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