Begründung: Am 24. 6. 2003 verstarb Andrä S***** ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Die anschließende Todfallsaufnahme führte zum Ergebnis, dass der Wert des Nachlassvermögens die Grenze des § 72 AußStrG 1854 nicht erreicht. Daraufhin sprach das Erstgericht mit Beschluss vom 10. 9. 2003 (ON 7) aus, dass „mangels eines abhandlungspflichtigen Nachlassvermögens eine Verlassenschaftsabhandlung nicht stattfindet". Dieser Beschluss wurde von einer Rechtspflegerin gefasst... mehr lesen...
Begründung: An der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** S***** mit dem Haus D*****gasse 10 wurde im Jahr 1958 Wohnungseigentum begründet. Zur Zeit bestehen 10 Wohnungseigentumsobjekte von denen zwei derselben Teilhaberin gehören, eine im Wohnungseigentum von Ehegatten steht und eine dem Betrieb einer Gastwirtschaft gewidmet ist. Der Antragstellerin steht auf Grund eines Vertrages vom 2. 3. 1955 das Fruchtgenußrecht an Teilen der Liegenschaft, und zwar am Gastwirtschaftsv... mehr lesen...
Norm: ABGB §509 ABGB §524 GBG §51 ABGB § 509 heute ABGB § 509 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 524 heute ABGB § 524 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Die von den Parteien am 6.9.1957 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 28.10.1981 geschieden. Das Urteil erwuchs erst nach Ausschöpfung des Instanzenzuges am 18.6.1984 in Rechtskraft. Der Ehe entstammt der am 30.8.1960 geborene Alexander. Die Antragstellerin begehrte die Zuweisung des ihren Behauptungen zufolge einzigen der nachehelichen Aufteilung noch unterliegenden Vermögensrechtes des Antragsgegners, und zwar seines Fruchtgenußrechte... mehr lesen...
Norm: ABGB §509 AußStrG §233 GBG §51 ABGB § 509 heute ABGB § 509 gültig ab 01.01.1812 AußStrG § 233 gültig von 01.07.1978 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003
Rechtssatz:
Ist Gegenstand... mehr lesen...
Begründung: Anna R***, geboren am 9.Juli 1933, ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 54 KG Enzenkirchen. Sie beantragte auf Grund der rechtskräftigen, auf Einwilligung in die Einverleibung der Löschung lautenden Versäumungsurteile des Kreisgerichtes Ried im Innkreis je vom 24.Juni 1987, GZ 3 Cg 202/87 und GZ 3 Cg 203/87, die Bewilligung der Einverleibung der Löschung a) der ob der Liegenschaft unter COZ 65 im Range COZ 52 ob ihrem Hälfteanteil pfandrechtlic... mehr lesen...
Norm: ABGB §469 GBG §51 ABGB § 469 heute ABGB § 469 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Eine Hypothek kann, solange das Afterpfandrecht bücherlich aushaftet, nur mit Zustimmung des Afterhypothekars oder mit Vorbehalt seiner Rechte oder auf Grund geri... mehr lesen...
