Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 GBG 1955

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2003/1/28 5Ob308/02h

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Entscheidung | OGH | 28.01.2003

RS OGH 2003/1/28 5Ob308/02h

Norm: AußStrG §285ZPO §502 Abs1 HI2GBG §34 Abs1
Rechtssatz: Ob Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit eines Legalisierungszeugen bestehen, richtet sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls. Im Instanzenzug überprüfbar sind sie nur unter rechtlichen Gesichtspunkten; sie müssen also plausibel sein, um als Eintragungshindernis wahrgenommen werden zu können. Andererseits müssen die Bedenken nicht besonders schwerwiegend sein, weil sich das ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.01.2003

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