Begründung: Die Klägerin erhielt in der Versteigerungstagsatzung vom 15. November 2007 den Zuschlag an zwei Liegenschaften. Ihr Eigentumsrecht wurde mit Beschluss vom 13. November 2008 verbüchert. Mit Vertrag vom 4. Oktober 2005 hatte die Beklagte den auf den Liegenschaften befindlichen Gasthof ua samt Terrasse, Einliegerwohnungen, Nebengebäude und Parkflächen vom damaligen Liegenschaftseigentümer in Bestand genommen. Das Erstgericht wies das Hauptbegehren ab und verhielt die Beklag... mehr lesen...
Begründung: Die 1. bis 8. Antragsteller sowie die 10. bis 12. Antragsteller sind jeweils Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1171 GB ***** bestehend aus dem GST-NR 145 (Baufläche und befestigt). Die 1. bis 8. Antragsteller sowie die 10. bis 12. Antragsteller haben ihre Miteigentumsanteile jeweils aufgrund des Wohnungseigentums- und Kaufvertrags vom 17. 6. 2005 samt Vertragsnachtrag vom 5. 12. 2006 erworben. Die 11. Antragstellerin hat ihre Miteigentumsanteile aufgrund des Kaufvertrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 6. 2./7. 2. 2002 erwarb der Kläger einen Hälfteanteil einer Liegenschaft von deren Alleineigentümerin. Im Kaufvertrag war ein Kaufpreis von 540.000 S genannt. Am 6. 2. 2002 kaufte der Kläger den zweiten Hälfteanteil dieser Liegenschaft um einen nominellen Kaufpreis von 900.000 S. Tatsächlich zahlte der Kläger der Verkäuferin 600.000 S und deren Tochter für den Verzicht auf eine fideikommissarische Substitution 30.000 S. Die Aufnahme eines hö... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin von 1130/112660-Anteilen der Liegenschaft EZ 18 Grundbuch *****, B-LNR 1, womit Wohnungseigentum an der Wohnung 2 Stiege I verbunden ist. Ihr Eigentumsrecht wurde zu TZ 177/2010 einverleibt. Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin von 1130/112660-Anteilen der Liegenschaft EZ 18 Grundbuch *****, B-LNR 1, womit Wohnungseigentum an der Wohnung 2 Stiege römisch eins verbunden ist. Ihr Eigentumsrecht wurde zu TZ 177/2010 einverleibt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Übergabsvertrag vom 21. 10. 2003 erhielt die Klägerin von Ing. H***** M***** 32890/270130-Anteile an der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch R*****, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung W 23 und zwei Terrassen im Haus U***** in S***** verbunden ist, übergeben. Auf dieser Liegenschaft war das Fruchtgenussrecht für die Ehegatten Ing. H***** und R***** M***** einverleibt. Ing. H***** M***** verstarb am 2. 2. 2006. R***** M***** wohnte zuletzt nicht mehr in der... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 8, GB *****. Diese Grundbuchseinlage besteht unter anderem aus den Grundstücken 79/8 landwirtschaftlich genutzt mit einer Fläche von 19.439 m², dem Grundstück 79/22 Baufläche (begrünt) mit 946 m² und dem Grundstück 79/23 Baufläche (begrünt) mit 885 m² und weist eine Gesamtfläche von 137.053 m² auf. Ob dieser Liegenschaft ist unter C-LNR 16 das Bestandrecht am Grundstück 79/8 bis 30... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 21. 2. 2000 einen Liegenschaftskaufvertrag. Der Beklagte verkaufte den Klägern das Grundstück ***** Baufläche mit der Grundstücksadresse ***** im Ausmaß von 3.468 m². Die Kläger betreiben dort seit längerer Zeit Pferdehaltung und Pferdezucht. Zuvor hatten sie die angekaufte Liegenschaft sowie eine weitere (Koppel-)Fläche im Ausmaß von 4.132 m², bei der es sich um eine Teilfläche des Grundstücks *****, inneliegend in EZ ***** KG *****, hande... mehr lesen...
Norm: GBG §3
Rechtssatz:
Im Hinblick auf § 3 GBG ist das bloß auf Einwilligung in die Einverleibung ob eines bestimmten Grundstücks gerichtete Klagebegehren verfehlt, deckt doch die solcherart begehrte Einwilligung des Beklagten gerade nicht die erforderliche Einwilligung in die Einverleibung ob der gesamten Liegenschaft. Im Hinblick auf Paragraph 3, GBG ist das bloß auf Einwilligung in die Einverleibung ob eines bestimmten Grundstüc... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** GB ***** steht im Miteigentum der Erst- und Drittantragstellerin. Die Erstantragstellerin ist Miteigentümerin zu 478/1066-Anteilen (B-LNR 2), zu 88/1066-Anteilen (B-LNR 6) sowie zu 2264/1132092-Anteilen (B-LNR 8) und die Drittantragstellerin zu 496/1066-Anteilen (B-LNR 7). Den Gutsbestand der Liegenschaft EZ ***** GB ***** bildet das GST-NR 729/13 mit einer Fläche von 621 m². Ob dieser Liegenschaft ist sub C-LNR 6a (TZ 1310/1996) das „Fruchtg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Einwilligung der Beklagten in die Löschung der im Grundbuch zu Gunsten der Beklagten eingetragenen Reallasten an den in seinem Eigentum stehenden Anteilen an einer Liegenschaft in Wien. Der Beklagten sei gemäß den Mietverträgen vom 22. 4. 1993 das verbücherte Mietrecht für die Wohnungen Top Nr 7, 8, 9, 10 und 11 eingeräumt worden, ebenso betreffe die verbücherte Mietzinsvorauszahlung nur diese Wohnungen. Die im Wohnungseigentum des Kläg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1095 GBG §3GBG §9 WEG 2002 §4 ABGB § 1095 heute ABGB § 1095 gültig ab 01.01.1812 WEG 2002 § 4 heute WEG 2002 § 4 gültig ab 01.07.2002 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist sowohl Eigentümerin der EZ 900, die unter anderem aus den Grundstücken 1872/1 und 1872/2 besteht, als auch der EZ 1015, die unter anderem aus dem Grundstück 1929 besteht, beide GB *****. Auf der EZ 900 ist zu C-LNR 14a ein Bestandrecht zugunsten M***** Gesellschaft mbH aufgrund des Bestandvertrages vom 26. 9. 2002 folgendermaßen einverleibt: „Bestandrecht bis 2042-09-26 gemäß Pkt 2 4 Bestandvertrag 2002-09-26 für M***** Gesellschaft mbH" Dem in ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstantragsteller ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ *****. Die Zweitantragstellerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****; ob dieser Liegenschaft ist sub C-LNR 8 a das „Vorkaufsrecht gem Mietvertrag/Nachtrag v. 18. 2. 1994/4. 7. 1994 hins Gst 969/2 für Fritz S***** Gesellschaft mbH" einverleibt. Die Antragsteller stellten das aus dem
Spruch: ersichtliche Eintragungsgesuch. Das Erstgericht bewilligte - rechtskräftig - die Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei ist ein österreichischer Verein, dessen Statuten ua folgende Bestimmungen enthalten: § 2 Paragraph 2 Zweck des Vereines Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, verfolgt die Zielsetzung, seinen Mitgliedern auf die Dauer von 99 Jahren gesicherte Ferienwohnrechte im Hotel "N*****" in Z***** zu verschaffen und hierbei seine Mitglieder z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hermann P***** war Eigentümer der Liegenschaft EZ *****. Nach seinem Tode im Jahre 1973 erhielten seine beiden Geschwister Ing.Walter P***** und Hermine E***** aufgrund eines mit der erblasserischen Witwe geschlossenen Erbübereinkommens unter anderem auf die Dauer von 25 Jahren das unentgeltliche und uneingeschränkte Fruchtnießungsrecht an dem im Parterre des Hauses N***** links vom Hauseingang gelegenen Zimmer samt Mitbenützung der sanitären Anlagen und f... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Von der in Punkt X. 3.) b) des Vertrages vom 30.Jänner 1984 enthaltenen Aufsandungsklausel ist durch die Bezugnahme auf Punkt VIII. mit den Worten "im Sinne und Umfange des Pkt. VIII. dieses Vertrages "auch die Berechtigung zur Einzäunung des Geh- und Fahrweges durch eine niedrige Einfriedung umfaßt. Die Höhe der Einfriedung und das zu verwendende Material sind im Sinne der Ortsüblichkeit bestimmbar. Desweiteren si... mehr lesen...
Norm: GBG §3WEG §1 Abs1WEG §3 Abs1 WEG 2002 §2 Abs1 WEG 2002 § 2 heute WEG 2002 § 2 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 WEG 2002 § 2 gültig von 01.07.2002 bis 30.09.2006
Rechtssatz: Das in § 1 A... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Miteigentümer der Liegenschaft EZ 103 des Grundbuches K*****. Mit seinen Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr 13 verbunden. Die Antragsgegnerin ist Verwalterin einer "Eigentumswohnungsanlage", die auf mehreren Liegenschaften errichtet wurde, darunter auch die vorgenannte Liegenschaft. Der Antragsteller begehrt, der Antragsgegnerin die Legung einer nach von ihm vorgegebenen Kriterien detaillierten Abrechnung
Betreff: ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Miteigentümer der Liegenschaft EZ 103 des Grundbuches K***** mit Wohnungseigentum an der Wohnung Nr.13. Die betreffende "Eigentumswohnungsanlage" erstreckt sich über mehrere Liegenschaften (EZ 102, 103, 105) und wird von der Antragsgegnerin verwaltet. Der Antragsteller hat die ihm von der Antragsgegnerin am 30.4.1987 für das Jahr 1986 gelegte Abrechnung in zahlreichen Punkten beanstandet und beantragt, der Antragsgegnerin eine neuerliche Re... mehr lesen...
Begründung: Die Ehegatten Franz und Brigitte M***** sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, bestehend aus den Grundstücken Nr. 942/3 und 942/4 mit einer Gesamtfläche von 1400 m**2 *****. Unter C-LNr 8 ist die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens auf dem Grundstück 942/3 gemäß Dienstbarkeitsvertrag vom 22. Oktober 1984 für Anton T*****, Maria Theresia D***** und Irmgard D***** und unter C-LNr 9 das Vorkaufsrecht aufgrund desselben Vertrages für ... mehr lesen...
Norm: ABGB §509 GBG §3GBG §11 ABGB § 509 heute ABGB § 509 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Der Fruchtgenuss ist das dingliche Recht auf volle Nutzung einer fremden Sache unter Schonung der Substanz. Da er an in die öffentlichen Bücher eingetragenen Liegenschaft erst durch die Verbücheru... mehr lesen...
Begründung: Mag.Nicolette W***** verkaufte und übergab als Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** (mit gerichtlichem Vergleich vom 5.9.1984, 4 Cg 197/83 des Kreisgerichtes Wels) dem Antragsteller Teilflächen aus dem zu dieser Liegenschaft gehörigen Grundstück 295/1 Gewässer (See) (laut Teilungsplan des Geometers Dipl.Ing.Hermann Fenneberg vom 29.8.1984, GZ 1756-1/81) mit der Bezeichnung 295/249, 295/250 und 295/270). Eine grundbücherliche Durchführung dieses K... mehr lesen...
Norm: GBG §3GBG §12 Abs2GBG §19 LiegTeilG §3 Abs2 LiegTeilG § 3 heute LiegTeilG § 3 gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2012 LiegTeilG § 3 gültig von 11.06.1955 bis 30.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller begehrten u.a. aufgrund des zwischen ihnen am 12. November 1991 abgeschlossenen Kaufvertrages im Grundbuch ***** die Bewilligung folgender Grundbuchseintragungen: 1. in EZ 329 die Einbeziehung der Teilstücke 2 und 3 aus Gst. 2562/1 in Gst. 9718/1; 2. von EZ 329 die Abschreibung der Teilstücke 1 und 4 aus Gst. 2562/1 (bei gleichzeitiger Löschung der Gst. Nr. 2562/1), der Teilstücke 6 und 7 aus Gst. 9718/1 und des Teilstückes 8 aus Gst. 2563/1 s... mehr lesen...
Norm: GBG §3GBG §12 Abs2GBG §19 LiegTeilG §3 Abs2 LiegTeilG § 3 heute LiegTeilG § 3 gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2012 LiegTeilG § 3 gültig von 11.06.1955 bis 30.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955 ... mehr lesen...
Norm: EO §133 EO §136 Abs4 EO §328 GBG §3GBG §13 EO § 133 heute EO § 133 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 133 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 133 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 A1GBG §3 ABGB § 294 heute ABGB § 294 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Zur Frage, ob eine unbewegliche Sache ( selbständiger Grundbuchskörper ) Zubehör sein kann ( siehe Akt ).
Entscheidungstexte 7 Ob 651/76 En... mehr lesen...
Norm: GBG §3 LiegTeilG §23 ff LiegTeilG § 23 heute LiegTeilG § 23 gültig ab 07.04.1930
Rechtssatz:
Wenn das Gericht der Meinung ist, daß zwei Grundstücke nicht unter einer Grundstücksnummer vereinigt werden können, obwohl dies in einem Antrag auf Abschreibung und Zuschreibung von Grund... mehr lesen...
