Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO der Ersatz der Kosten für die am 4. Februar 2005 um 19.05 Uhr vorgenommene Entfernung des an einem näher umschriebenen Ort im Nahbereich des Gleiskörpers der Straßenbahn abgestellten, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichts... mehr lesen...
Index: 20/07 Schadenersatz Haftpflicht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: EKHG 1959 §5 Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Bf gemeinsam mit seiner Ehefrau Zulassungsbesitzer des entfernten Kraftfahrzeuges ist, hindert die Vorschreibung der gesamten Kosten gemäß § 89a Abs. 7 StVO 1960 an den Bf nicht, zumal insoweit mehrere Zulassungsbesitzer - vergleichbar mit § 5 Abs. 2 EKHG 1959 betreffend... mehr lesen...
