Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 5. März 1951 ist der jetzige Erstbeklagte rechtskräftig wegen Vergehens gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG. zur Strafe von vier Monaten strengen Arrests verurteilt worden. Der Kläger ist der Halter dieses Kraftfahrzeuges gewesen und von den beim erwähnten Unfall beschädigten Personen, der Witwe des tödlich verunglückten Sozialversicherung wegen, Schadenersatzes in Anspruch genommen worden, wie dies die Vorinstanzen... mehr lesen...
Norm: ABGB §896 ABGB §1042 D ABGB §1489 I EKHG §6 Abs2 EKHG §17 Abs2 EKHG §19 Abs1 ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1042 heute ABGB § 1042 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
