Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 15.6.1988 erkannte die beklagte Partei dem am 21.11.1932 geborenen Kläger vom 1.1.1988 an eine Erwerbsunfähigkeitspension von monatlich 1.358,20 S samt einem Kinderzuschuß für ein Kind von monatlich 487,40 S zu. Weiters sprach sie ua aus, daß dazu keine Ausgleichszulage gebühre, weil die Pension zuzüglich des aus übrigen Einkünften erwachsenden Nettoeinkommens die Höhe des Richtsatzes erreiche. Aus der Klagebeantwortung ergibt sich, daß die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Franz W***, der Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers und der Drittklägerin, wurde bei einem Verkehrsunfall am 27.2.1983 auf der Bundesstraße 113 bei Rottenmann getötet. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrten die Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall zuletzt (ON 28 S 136) - über ein von ihnen gestelltes Feststellungsbegehren wurde mit Teil... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 C4ASVG §184EKHG §14 Abs3
Rechtssatz: Das Begehren nach einer Kapitalabfindung der vom ausländischen ( hier: italienischen ) SVT erbrachten und noch zu erbringenden Rentenleistungen ist zulässig, doch muß dieser vorbringen, daß dafür wichtige
Gründe: gegeben sind und sie dem Beklagten auch wirtschaftlich zumutbar sind. Entscheidungstexte 2 Ob 3/73 Entscheidungste... mehr lesen...
Nach dem festgestellten Sachverhalt ist es am 1. Dezember 1964 in Innsbruck zu einem Unfall gekommen, bei dem Michael E., der Gatte der Klägerin, so schwer verletzt wurde, daß er am 7. Dezember 1964 gestorben ist. Er ist mit seinem Fahrrad am rechten Fahrbahnrand gefahren. Der Beklagte wollte ihn mit seinem PKW trotz Gegenverkehrs überholen und hat ihn dabei gestreift und zur Seite geschleudert. Der Beklagte ist vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt worden. Mit der vorliegenden ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1EKHG §14 Abs3
Rechtssatz: Wenn die Ehefrau nach dem Tode ihres Gatten infolge eines Verkehrsunfalles, die mit diesem bewohnte Dienstwohnung räumen muss und genötigt ist, sich eine andere Wohnung zu beschaffen, kann sie den Verlust der Wohnung als Unterhaltsentgang in der Höhe der angemessenen Wiederbeschaffungskosten nach § 1327 ABGB vom Schädiger ersetzt verlangen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Nach den bisherigen Feststellungen der Untergerichte wurde der Gatte der Klägerin Friedrich T. bei einem Verkehrsunfall, den der Beklagte verschuldete, am 13. Juli 1964 getötet. Der Beklagte wurde auch vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt. Der Nachlaß des Friedrich T. wurde der Klägerin zu einem Viertel und den beiden ehelichen Söhnen des Erblassers aus erster und zweiter Ehe je zu drei Achteln unter Bezugnahme auf ein Erbteilungsübereinkommen eingeantwortet. In diesem Übereink... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 dEKHG §14 Abs3
Rechtssatz: § 14 Abs 3 EKHG kann auch sinngemäß für Renten - Ansprüche nach dem ABGB angewendet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 105/67 Entscheidungstext OGH 21.04.1967 2 Ob 105/67 Veröff: ZVR 1968/86 S 192 = EFSlg 8377 = SZ 40/56 2 Ob 4/80 Entscheidungstext OGH 10.06.1980 2 Ob 4/80 ... mehr lesen...
