Begründung: Die Eltern des am 1. 2. 1991 geborenen Pirmin M***** (Geburtsname: H*****; in der Folge: der Minderjährige) wurden am 28. 5. 1994 bei einem vom Lenker und Halter eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Motorrades verschuldeten Verkehrsunfall getötet. Der Minderjährige war seit seiner Geburt körperlich schwer behindert und querschnittgelähmt. Er hatte mit seinen Eltern im Haus seiner Großeltern gelebt, wo er zunächst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1948 geborene Ehemann der Klägerin erlitt bei einem vom Beklagten alleine verschuldeten Schiunfall am 15. 3. 1996 schwere Verletzungen, an deren Folgen er am 24. 4. 1996 verstarb. Der Verstorbene war Hausbesorger und wohnte mit der Klägerin und den drei gemeinsamen Kindern in einer 120 m2 großen Dienstwohnung. Im Jahr 1996 hätte er ein Nettoeinkommen von 213.895 S einschließlich des Sachbezuges für die Hausbesorgerwohnung erhalten. 1997 wäre dieser B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 15.6.1988 erkannte die beklagte Partei dem am 21.11.1932 geborenen Kläger vom 1.1.1988 an eine Erwerbsunfähigkeitspension von monatlich 1.358,20 S samt einem Kinderzuschuß für ein Kind von monatlich 487,40 S zu. Weiters sprach sie ua aus, daß dazu keine Ausgleichszulage gebühre, weil die Pension zuzüglich des aus übrigen Einkünften erwachsenden Nettoeinkommens die Höhe des Richtsatzes erreiche. Aus der Klagebeantwortung ergibt sich, daß die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Franz W***, der Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers und der Drittklägerin, wurde bei einem Verkehrsunfall am 27.2.1983 auf der Bundesstraße 113 bei Rottenmann getötet. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrten die Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall zuletzt (ON 28 S 136) - über ein von ihnen gestelltes Feststellungsbegehren wurde mit T... mehr lesen...
Norm: ABGB §33 ABGB §37 C4 ASVG §184 EKHG §14 Abs3 ABGB § 33 heute ABGB § 33 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 ASVG § 184 heute ... mehr lesen...
Nach dem festgestellten Sachverhalt ist es am 1. Dezember 1964 in Innsbruck zu einem Unfall gekommen, bei dem Michael E., der Gatte der Klägerin, so schwer verletzt wurde, daß er am 7. Dezember 1964 gestorben ist. Er ist mit seinem Fahrrad am rechten Fahrbahnrand gefahren. Der Beklagte wollte ihn mit seinem PKW trotz Gegenverkehrs überholen und hat ihn dabei gestreift und zur Seite geschleudert. Der Beklagte ist vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt worden. Mit der vorliegende... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1 EKHG §14 Abs3 ABGB § 1327 heute ABGB § 1327 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EKHG § 14 heute EKHG § 14 gültig ab 01.03.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 ... mehr lesen...
Nach den bisherigen Feststellungen der Untergerichte wurde der Gatte der Klägerin Friedrich T. bei einem Verkehrsunfall, den der Beklagte verschuldete, am 13. Juli 1964 getötet. Der Beklagte wurde auch vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt. Der Nachlaß des Friedrich T. wurde der Klägerin zu einem Viertel und den beiden ehelichen Söhnen des Erblassers aus erster und zweiter Ehe je zu drei Achteln unter Bezugnahme auf ein Erbteilungsübereinkommen eingeantwortet. In diesem Überei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 d EKHG §14 Abs3 ABGB § 1327 heute ABGB § 1327 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EKHG § 14 heute EKHG § 14 gültig ab 01.03.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 ... mehr lesen...
